Österreichisch-finnisches Agrar-Teamwork im EU-Ratsvorsitzjahr 2006

Vorbereitungstreffen zwischen Pröll und Amtskollegen Korkeaoja in Retz

Wien (AIZ) - Österreich und Finnland, die im Jahr 2006
nacheinander die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werden, planen -zumindest im Agrarbereich - ein gemeinsam entwickeltes, durchgängiges Arbeitsprogramm. Das sei dadurch möglich, da beide Länder ganz ähnliche Interessen und Standpunkte hätten, die man vereint vor den auf Liberalisierung drängenden Staaten, wie beispielsweise Großbritannien, verteidigen wolle, betonten die Landwirtschaftsminister aus Österreich und Finnland, Josef Pröll und Juha Korkeaoja, heute bei einem Pressegespräch in Retz. Als gemeinsames Ziel nannten die Ressortchefs ein Präsidentschaftsjahr, das für Verlässlichkeit und Stabilität steht.

"Präsidentschaftsjahr der Stabilität und Verlässlichkeit" geplant

"Wie schon vergangene Woche in Salzburg bei einem Treffen mit den Ministern aus Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden, sind wir uns auch mit Finnland einig, dass die Bäuerinnen und Bauern nach einer Phase der Reformen zu Recht von der europäischen Agrarpolitik ein deutliches Signal der Verlässlichkeit erwarten. Wir wollen, dass Europas Landwirte eine Zukunft haben. Wir wollen das bewahren und stärken, was wir uns in Europa aufgebaut haben, nämlich eine flächendeckende Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel produziert und Rücksicht auf die Umwelt nimmt, sowie vitale ländliche Räume", betonte Pröll. Dafür würden sich Österreich und Finnland 2006 mit ganzer Kraft einsetzen, unterstrichen beide Minister.

40-mal so viel Geld für soziale Sicherung wie für Landwirtschaft

Zudem wehrte sich Pröll dagegen, die Höhe der Agrarausgaben immer wieder verteidigen zu müssen: "Es wurde der Eindruck erweckt, dass wir in Europa zu Lasten anderer gesellschaftlich wichtiger Anliegen einseitig und unverhältnismäßig viel Geld für den Agrarbereich ausgeben. Ein fairer Blick auf die Summe der öffentlichen Ausgaben -also die der EU, aber auch die nationalen - zeigt, dass wir in Europa für Bildung zehnmal so viel und für die soziale Sicherung 40-mal so viel ausgeben, wie für die Landwirtschaft", betonte Pröll.

Gemeinsames inhaltliches Arbeitsprogramm 2006

Vor diesem Hintergrund haben Österreich und Finnland ein gemeinsames Agrarprogramm erarbeitet, dessen Eckpunkte heute vorgestellt wurden. Demnach steht die Umsetzung der für heuer geplanten EU-Zuckermarktreform für 2006 auf dem Plan, Reaktionen auf ein allfälliges WTO-Ergebnis seien zu treffen sowie die Programme zur Ländlichen Entwicklung zu implementieren. Weiters werde es im ersten Quartal eine große Gentechnik-Konferenz in Wien geben. Was die Märkte betreffe, müsse man die Beziehungen der EU zu Russland vertiefen und verbessern. Dieses Land stelle auch für Finnland einen besonders wichtigen Handelspartner dar, so Pröll. Doch auch kleinere Marktordnungen, wie die für Wein sowie Obst und Gemüse, seien zu behandeln.

Europäische Forststrategie geplant - Forst-Lobby stärker geworden

"Auch der Forstsektor ist für Österreich und Finnland ganz entscheidend. Bei der nun geplanten, erstmaligen Erarbeitung einer europäischen Forststrategie werden wir eng zusammenarbeiten. Viele andere Länder und insbesondere neue Mitgliedstaaten wie Lettland, Polen oder die Slowakei unterstützen unsere Position. Die Forst-Lobby in Europa ist stärker geworden, als sie es vor der EU-Erweiterung war", betonte Korkeaoja.

Finnischer Zuckersektor durch EU-Reformpläne massiv gefährdet

Besondere Bedeutung misst der finnische Minister auch einer gemäßigten EU-Zuckermarktordnungsreform bei. Eine Reform sei absolut notwendig, allerdings hoffe er auf eine Lösung, die für alle EU-Staaten tragbar sei, so Korkeaoja. Da die finnische Rübenproduktion eher einer Ungunstlage zuzurechnen sei, stehe die gesamte Zuckererzeugung des Landes auf dem Spiel. Derzeit deckt der nordische Staat noch 70% seines Bedarfs aus eigener Erzeugung. Nun befürchtet Finnland jedoch, dass dieser Selbstversorgungsgrad massiv abnehmen wird. Man hoffe darauf, die Zuckerproduktion zumindest in einem eingeschränkten Maße weiterführen zu können, um wenigstens eine der beiden landeseigenen Zuckerfabriken erhalten zu können, so Korkeaoja. Zusätzliche Chancen für die Rübenerzeugung sieht der Minister in der Herstellung von Bioethanol.

Gemeinsame Konferenzen: Forstdirektoren, Zahlstellen, Fischerei und Veterinär

Österreich und Finnland liegen im Agrarbereich inhaltlich weit gehend auf einer Linie. Doch auch die Organisation soll im Sinne einer Kooperation aufgeteilt werden. So sind auf technischer Ebene gemeinsame Konferenzen geplant. Diejenigen für die Bereiche Veterinär und Forstdirektoren werden in Wien beziehungsweise Gmunden stattfinden, die für die Zahlstellen und den Fischereisektor, wo Österreich auf sein Partnerland angewiesen ist, sollen wiederum in Finnland abgehalten werden. Anstelle von acht Konferenzen sind somit nur vier geplant, was laut Pröll eine Menge an Logistik und Kosten erspart.

Korkeaoja: Beschlüsse bis 2013 sollen aufrecht bleiben

Im Gegensatz zu seinem niederländischen Amtskollegen, Cornelius Peter Veerman, der letzte Woche zu Gesprächen in Salzburg war, sprach sich Korkeaoja nicht für eine Kofinanzierung der ersten GAP-Säule, der Agrarmarktordnungs-Ausgaben, aus. "Wir sehen dieses Thema neutral, was auch immer bei den diesbezüglichen Verhandlungen geschieht. Wir wünschen uns jedoch einen stabilen Ausblick auf die zukünftige Finanzierungsperiode. Die europäischen Bäuerinnen und Bauern brauchen auf alle Fälle stabile Arbeitsbedingungen. Deswegen sollten die Beschlüsse für die Zeit von 2007 bis 2013 unbedingt so bleiben wie sie sind", erklärte Korkeaoja.
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