VP-Tschirf: SPÖ versteigt sich immer mehr in unsachlichen Diskussionen

Wien (VP-Klub) - "Es stellt sich die Frage, was die SPÖ Wien dazu veranlasst in der Verkehrspolitik jeder sachlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen und etwa die verkehrspolitischen Zukunftsthemen dieser Stadt in unsachlich-emotionsgeladene Kritik gegen den Bund umzumünzen", kritisierte heute ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in Reaktion auf Angriffe von SP-Stadtrat Rieder gegen Staatssekretär Kukackas Pläne, den Nahpersonenverkehr in die Kompetenz der Länder zu übertragen.

"Offensichtlich sieht die SPÖ jetzt doch ein, dass ihr Schönwetter-Wahlprogramm, in dem sie ihre vermeintlichen Leistungen für die Erhaltung der Lebensqualität in einer Rückschau abfeiert, keine Lösungen für Wiens Zukunft beinhaltet", so Tschirf. Daher wird jetzt seitens der SPÖ Wien keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen den Bund unfundierte, rein parteipolitisch motivierte Anschuldigungen loszulassen. Ziel kann nur sein, von den Arbeitsplatzproblemen der Wiener, die von der SP-Stadtregierung mit ihrem derzeitigen Wahlprogramm nicht zu lösen sein werden, abzulenken. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, wie es mit der Nahverkehrsversorgung in den nächsten Jahren weitergeht, daher kann man aus Wiener Sicht nur froh sein, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Weichen hierfür stellt und die gesetzlichen Grundlagen dafür schafft", schloss Tschirf.

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