Offener Brief an Landeshauptmannstellvertreter DI Haider zum Thema "Singvogelfang"

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter,

mit großer Bestürzung hat der Österreichische Tierschutzverein Ihre mediale Ankündigung vernommen, nach der Sie den Singvogelfang weiter bewilligen wollen. Sie beziehen sich dabei auf bestehende Widersprüche zwischen Natur- und Artenschutz und dem bundesweiten Tierschutzgesetz. Ferner führen Sie aus, dass Sie zunächst das Landesgesetz zu vollziehen haben.

Wie wir Ihnen bereits mit Schreiben vom 12.8.2002 dargelegt haben -eine Antwort haben wir leider noch nicht erhalten-, ist jedoch für das Land Oberösterreich sehr wohl auch das Bundestierschutzgesetz relevant. Tierschutz ist seit 1.1.2005 eine Angelegenheit des Art.11 B-VG, sohin ist der Bund zur Gesetzgebung und das Land zur Vollziehung zuständig. Das Argument, dass das Bundestierschutzgesetz zweitrangig wäre, ist also nicht nachzuvollziehen.

Nach dem Gutachten eines renommierten Tierarztes und Vogelsachverständigen ist der Singvogelfang in jeder seiner Phasen (Fang, Haltung und Freilassung) Tierquälerei. Hierdurch finden auch die allgemeinen Bestimmungen des Bundestierschutzgesetzes (§5 Tierquälerei, §16 tierquälerische Bewegungseinschränkung) Anwendung. Selbst wenn man also davon ausginge, dass der Singvogelfang aus naturschutzrechtlicher Sicht bewilligt werden dürfte, stünde dem Fang immer noch das Tierschutzrecht entgegen.

Doch nach unserer Ansicht darf auch eine Bewilligung nach dem Naturschutzgesetz nicht erteilt werden, da der Zweck des Fanges das Ausstellen ist. Dieses ist aber eindeutig durch §2 der TierschutzveranstaltungsVO verboten. Allfällige Angaben zu Käfiggrößen in zitierter VO können sich also nur auf Nachzuchten beziehen und führen daher keinesfalls zu Widersprüchen.

Herr DI Haider! Als zuständiges Mitglied der Oberösterreichischen Landesregierung fordert Sie der Österreichische Tierschutzverein auf, die eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen zu vollziehen und Ihre nachgeordneten Behörden anzuweisen, keine Singvogelfangbewilligungen mehr auszustellen. Jede andere Entscheidung wäre klar gegen die bestehende Rechtslage. Halten Sie sich an Gesetze!

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Roman Kopfer
Operativer Geschäftsführer

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Österreichischer Tierschutzverein
Mag. Roman Kopfer
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