Gorbach: Umfragen belegen breiteste Ablehnung der Handymastensteuer

Einführung wirkungslos, ungerecht und reine Geldbeschaffung

Wien (OTS) - Aktuelle Umfragedaten belegen die breite Ablehnung
der Handymastensteuer in der Bevölkerung. Laut einer OGM-Umfrage in Niederösterreich halten 70 Prozent der Bevölkerung die Einführung der Handymastensteuer für nicht gerechtfertigt. Zwei Drittel der Niederösterreicher sind davon überzeugt, dass die Steuer nur dazu dient, Löcher im niederösterreichischen Budget zu stopfen. Bemerkenswert ist, dass die Umfrage der OGM ausschließlich in Niederösterreich entstanden und damit im Vergleich zu allen anderen Umfragen die mit Abstand exakteste ist. ****

Eine österreichweite Studie - diesmal des Instituts Market - zeigt, dass zwei Drittel der Österreicher und Österreicherinnen das Vorhaben der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding begrüßen, die Handymastensteuer vor dem EuGH zu bekämpfen. Zum weit überwiegenden Teil glaubt weder die Bevölkerung in West- noch in Ostösterreich (also auch Niederösterreich), dass es bei dieser Steuer um den vom Land Niederösterreich bemühten "Handy-Wildwuchs" geht, sondern dass die Steuer als reine Geldbeschaffungsaktion eingeführt worden und ungerechtfertigt sei - dieser Eindruck überwiegt übrigens auch bei ÖVP-Präferenten.

Beide Umfragen bestätigen außerdem die negative Vorbildwirkung dieser Steuer auf Restösterreich. Laut OGM befürchten 87 Prozent, dass auch andere Bundesländer dieses Mittel der Geldbeschaffung einführen werden.

Infrastrukturminister Hubert Gorbach dazu: "Die Umfragen zeigen, dass ganz Österreich gegen die Einführung dieser Steuer ist, weil sie ungerechtfertigt ist und weil auch niemand an positive Auswirkungen glaubt. Das beweist, wie richtig mein Widerstand ist und wie wichtig es auch in Zukunft sein wird, gegen diese sinnlose Belastung der Bevölkerung zu opponieren - bis sie fällt. Die Handymastensteuer ist nicht nur gegen jede Vernunft, sondern auch gegen nationales und EU-Recht. Meine Gespräche mit Kommissarin Reding laufen in genau diese Richtung."

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