Jarolim zu bedingter Haftentlassung: Anstieg nur marginal

Quote bedingter Haftentlassungen im internationalen Vergleich zu niedrig

Wien (SK) "Auch wenn in den letzten beiden Jahren die Quote der bedingten Haftentlassungen in Österreich leicht angestiegen ist (von 16,3 Prozent 2001 auf 16,8 Prozent 2004), zeigt sich das Ausmaß der Problematik der österreichischen Anwendungspraxis im internationalen Vergleich", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wenn man sich die Zahlen in Deutschland und der Schweiz ansieht, wo Quoten von über 90 Prozent bei der bedingten Haftentlassung die Regel sind, erkennt man schnell die stiefmütterliche Behandlung des Themas in Österreich." ****

Die bedingte Haftentlassung sei eines der wirksamsten Mittel zur Vermeidung von Rückfällen, da nur auf diesem Wege Auflagen erteilt werden könnten, die auch wirklich eingehalten werden müssten, erläuterte Jarolim. "Nicht umsonst sieht das Gesetz bereits seit den 70-er Jahren die bedingte Haftentlassung als Regelfall an. Das Problem zeigt sich in der Anwendung, da in Österreich - anders als in den meisten EU-Ländern - nur ein Richter über die bedingte Entlassung entscheidet, der immer nur eine auf Akten gestützte Momentaufnahme für die Beurteilung heranziehen kann", so Jarolim weiter.

Neuerlich verwies der SPÖ-Justizsprecher auf das sehr konkrete SPÖ-Modell zur bedingten Haftentlassung, wonach die Entscheidung bei einer neu eingerichteten "Vollzugskommission" läge, die auch Experten und Praktiker mit einbeziehen würde. "So könnten realistischere Einschätzungen und eine endlich einigermaßen adäquate Quote bedingter Haftentlassungen erreicht werden", so Jarolim, der abschließend betonte, dass dieses Modell schon längst hätte umgesetzt sein können, "wenn die Justizministerin bei sinnvollen Maßnahmen zum Abbau der hohen Häftlingszahlen nicht die Blockadepolitik ihres Vorgängers übernehmen würde". (Schluss) up/vs

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