Karas: Sozialdemokraten verhindern aktuelle Türkei-Debatte im Europäischen Parlament

Außenminister sind aufgefordert, Kroatien-Beitritt zu beschließen

Brüssel/Danzig, 1. September 2005 (ÖVP-PD) "Es ist völlig unverständlich, angesichts der in allen Ländern stattfindenden Debatte über die Voraussetzungen und das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, dass die sozialistische Fraktion im EP heute in der Konferenz der Präsidenten die anstehende Türkei-Aussprache verhindert hat", kritisierte der Vizepräsident der EVP-ED Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, auf das Schärfste. ****

Erst gestern forderte Karas im Namen der EVP-ED Fraktion im Zusammenhang mit der Abstimmung über das 'Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen EG/Türkei in einer erweiterten Union' eine aktuelle Aussprache über die Türkei. Diese Debatte wurde auch von Seiten der Grünen unterstützt. Sozialdemokraten, Liberale und Kommunisten stimmten jedoch heute mehrheitlich für eine Verschiebung des Berichtes und damit gegen eine Türkei-Aussprache sowie für eine Verzögerung der Ratifizierung des Zollübereinkommens.

Die Verhinderung einer öffentlichen Auseinandersetzung einer so wichtigen Angelegenheit in der kommenden Woche im Plenum des Europäischen Parlaments löse kein Problem, so Karas. "Ich fordere hingegen in diesem Zusammenhang auch die Außenminister auf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beschließen, bevor sie sich mit der Türkei beschäftigten", sagte Karas abschließend.

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