Britische Ratspräsidentschaft brüskiert die deutschsprachigen EU-Bürger!

EU-Abgeordneter Mölzer stellt Anfrage an die Kommission

Wien, 2005-09-01 (Zur Zeit) - Obwohl die größte Gruppe der EU Bürger deutsch spricht, weigert sich die Britische Ratspräsidentschaft, ihre Internetseite diesen Bürgern zugänglich zu machen. Eine diesbezügliche Anfrage des Vereins Deutsche Sprache e.V. wurde erst jüngst seitens der Briten abgeschmettert.

"Es ist schon ernüchternd, wie gering die Lernfähigkeit der Europäischen Spitzenpolitiker ist", stellte dazu heute der Freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer fest. "Dabei hatten doch gerade diese nach dem Debakel der französischen und holländischen Referenden immer wieder versichert, die Bürgernähe verbessern zu wollen".

Das allerdings dürften nur Lippenbekenntnisse bleiben, wie man an diesem Beispiel sieht. Zumal auch der aus Griechenland stammende Bürgerbeauftragte der EU, P. Nikiforos Diamandouros, den Wunsch abgelehnt hatte.

"So kann das nicht weitergehen, diese Geisteshaltung nährt die ohnehin immer stärker werdende EU-Skeptik" warnte Mölzer. "Bürgernähe anzustreben, darf nicht bloß Lippenbekenntnis bleiben. Hauptverantwortlich dafür sind der Europäische Rat und die Kommission. Ich habe deshalb beigefügte Anfrage an die Kommission gerichtet".

Anfrage
MEP Andreas Mölzer betreffend
Internetauftritt der Ratspräsidentschaft

Rund 20,4 Prozent der 455 Millionen EU-Bürgern sprechen Deutsch als Muttersprache. Daher ist es um so verwunderlicher, daß die Bitte des Vereins Deutscher Sprache e.V. (VDS; 22.000 Mitglieder) an einen entsprechenden Vertreter des Vereinigten Königreiches um einen deutschsprachigen Internetauftritt der britischen Ratspräsidentschaft abgeschmettert wurde. Im Vergleich dazu repräsentieren die EU-Amtssprachen Französisch und Englisch mit 14,3 v.H. bzw. 13,9 v.H. Sprachanteil deutlich weniger Bürger der Europäischen Union.

Das Internet ist ein einfaches und kostengünstiges Mittel, um in direkten Kontakt mit den Bürgern zu treten - was auch dem Verständnis moderner Demokratie entspricht und in diversen EU-Aktionen wie E-Government seinen Niederschlag findet. Hinzu kommt, daß anderen Ländern, die den Vorsitz innehatten, ein mehrsprachiger Auftritt selbstverständlich war. Die Bedeutung der deutschen Sprache gerade auch im Internet beweist die Tatsache, daß deutschsprachige Seiten den zweitgrößten Anteil aller Seiten im weltweiten Netz stellen.

Die Ablehnung des erwähnten Ansinnens hat in Österreich, Deutschland und anderen Ländern mit deutschsprachiger Bevölkerung Empörung ausgelöst. Nicht nur wird der EU einmal mehr Arroganz und Bürgerfeindlichkeit unterstellt, vielmehr nährt es auch die Befürchtung einer seitens der EU aufgezwungenen Einheitssprache und Verlust der eigenen Identität und Kultur.

1. Welche Vorschriften gelten für den Internetauftritt der Ratspräsidentschaft und anderer Organe der EU bzw. wie sieht die Praxis aus? 2. Hat es schon einmal einen vergleichbaren Fall gegeben? 3. Was gedenkt die Kommission zu unternehmen, um dem Wunsch der deutsprachigen EU-Bevölkerung nachzukommen?

(Schluß) wt.

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