Häupl/Voves/Niessl erwarten sich bei Landtagswahlen ein Plus vor dem sozialdemokratischen Ergebnis

Heftige Kritik an Untätigkeit der Regierung gegen stark steigende Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Wir erwarten uns ein Plus vor unserem sozialdemokratischen Ergebnis, ein Plus ist ein Erfolg, ein Minus ein Misserfolg", skizzierte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit dem steirischen Spitzenkandidaten Franz Voves und Landeshauptmann Hans Niessl am Donnerstag anlässlich der SPÖ-Präsidiumsklausur in Lutzmannsburg das Wahlziel der SPÖ bei den Landtagswahlen im Oktober. Für Häupl ist klar: Die SPÖ will für Wien so gut weiterarbeiten, wie sie es schon bisher bewiesen hat und die Lebensqualität weiter vorantreiben. Der heftigste Kritikpunkt an der Bundesregierung sei, dass diese keinerlei Akzente in Richtung Wachstumspolitik setze und keinerlei Akzente setze, um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufzunehmen, so die gemeinsame Kritik von Häupl, Voves und Niessl. An der Pressekonferenz nahm auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer teil, der gemeinsam mit den SPÖ-Spitzenkandidaten feststellte, dass sich die Regierung längst schon aus ihrer Verantwortung für Beschäftigungspolitik verabschiedet habe. ****

"Wirtschaftspolitik, Wachstumspolitik und Arbeitsmarktpolitik werden die wichtigsten inhaltlichen Themen für die Wahl sein", kündigte Häupl an. Der Wiener Bürgermeister kritisierte die "Pseudodiskussion" der Bundesregierung rund um den Spitzensteuersatz, anstatt die Massenkaufkraft zu stärken. "Bis 2000 war es keine Frage, dass die Bundespolitik für den Arbeitsmarkt verantwortlich ist", so Häupl. Seit dem Jahr 2000 sei dies offensichtlich nicht mehr der Fall, empörte sich Häupl: "Sie sind nicht mehr da, machen nichts, es interessiert sie nicht". Die Wiener SPÖ betreibe hingegen eine intensive Arbeitsmarktpolitik, so Häupl. Er erinnerte an den von der Wiener SPÖ gegründeten Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds, der in Kooperation mit dem AMS Positives leistet.

Die Zahlen sprechen für sich: So gibt es in Wien 800.000 unselbständig Beschäftigte und über 100.000 selbstständig Beschäftigte: "Wir haben in Wien um mehr als 300.000 Arbeitsplätze mehr als in Niederösterreich", so Häupl. Weitere Themen rund um die Wahl werden der Bildungsbereich, Forschung und Entwicklung sowie der Sozial- und Gesundheitsbereich sein. Besonders am Herzen liegt Häupl die Frage, wie unsere Gesellschaft mit der älteren Generation umgeht. Von der Bundesregierung wünscht sich Häupl eine flächendeckende Zusammenarbeit, vor allem was die Wirtschaft und die Forschung betrifft. "Wir wollen gemeinsam für unser Land arbeiten und uns nicht permanent von der Bundesregierung behindern lassen". Allerdings sei der Bundesregierung eine "Wienfeindliche" Haltung zu attestieren, sagte Häupl.

Voves: "Steiermark hat eine große Chance auf einen sozialdemokratischen Landeshauptmann"

"Ich bin davon überzeugt, dass Häupl und Niessl die absolute Mehrheit einfahren werden, in der Steiermark tut sich die große Chance auf, einen sozialdemokratischen Landeshauptmann zu stellen", so der steirische SPÖ-Spitzenkandidat Franz Voves. Die steirische SPÖ habe ein tolles Programm und ein tolles Team der Erneuerung, unterstrich Voves. "Ich gehe mit zehn klaren Erneuerungskonzepten in die Wahl", so Voves über seinen "Powerplan" für die Steiermark. Seine Schwerpunkte werden vor allem Wirtschaftspolitik, Beschäftigungspolitik und Regionalpolitik sein. Voves zitierte Kirchschläger: "Wir müssen die sauren Wiesen trocken legen". Dies könne nur eine Kraft, die SPÖ, zeigte sich Voves überzeugt.

Zu kritisieren gibt es in der steiermärkischen Landesregierung genug. Voves erinnerte an den ESTAG-Skandal - hier sei Klasnic wirklich alles entglitten -, das "Vermurksen" vom Projekt Spielberg, die "Bussi-Bussi"-Freundschaft von Landeshauptmann Klasnic mit Herberstein. Als "Infrastrukturraub an den schönen steirischen Regionen" bezeichnete Voves die Schließung von bereits 170 Postämtern. "Statt Leitbetreibe zu etablieren, nimmt man Infrastruktur", kritisierte Voves und versprach, eine Politik zu betreiben, die den Menschen hilft, in ihrer Heimat bleiben zu können. Voves verwies in diesem Zusammenhang an sein Projekt "Steiermark der Regionen". Es sei eine "Schande" für die Gesellschaft, wenn eine junger Mensch mit 15 Jahren keine Chance auf einen Lehrplatz hat:
"Wenn man Voves wählt, dann wird es den steirischen Lehrlingsförderungsfonds geben", kündigte der SPÖ-Spitzenkandidat an. Voves sprach sich auch dafür aus, in raschen Schritten in Richtung erneuerbarer Energie zu gehen: "Ich bin für eine energieautonome Steiermark", unterstrich Voves.

Niessl - Wahlziel ist das 18. Mandat

Als Wahlziel der SPÖ-Burgenland bei der Landtagswal nannte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl die Erringung des 18. Mandats. Dann könnte gegen die Stimmen der SPÖ kein Landeshauptmann gewählt werden. Die unselige Koalition von ÖVP und Grünen bei der Bank Burgenland lässt vermuten, dass es zwischen diesen beiden Parteien bereits Absprachen über den Wahltag hinaus gebe. "Gerade deshalb muss die SPÖ stärker werden, um den erfolgreichen Weg im Burgenland fortsetzen zu können", so Niessl.

Angesprochen auf den geplatzten Verkauf der Bank Burgenland und den Prüfbericht des Rechnungshofes betonte Niessl, dass der Rechnungshof das Maßnahmenpaket der Landesregierung vom 16. Dezember 2004 bestätigt hat. "Ich bin angetreten, um das Bank Burgenland-Problem zu lösen, die Bank zu sanieren. ÖVP und Grüne haben immer dagegen gearbeitet", unterstrich Niessl.

Niessl kritisierte, dass die Bundesregierung für das Burgenland zu wenig tue. "Es wurden im Burgenland Schulen, Gendarmerieposten und Postämter geschlossen und in die Infrastruktur wurde ebenfalls zu wenig investiert", kritisierte Niessl. Während die Landespolitik die Regionen stärkt, schwächt die Bundesregierung den ländlichen Raum, so der Landeshauptmann. Es sei im Burgenland bereits zu einem Anstieg der Kriminalität aufgrund der Schließung von Exekutivposten gekommen. Im Jahr 2004 ein Plus von acht Prozent, im ersten Halbjahr 2005 bereits plus 15 Prozent.

Lutzmannsburg sei ein Musterbeispiel dafür, welche Rahmenbedingungen die Politik setzen kann, damit sich eine strukturschwache Region entwickeln kann, unterstrich Niessl. So wurden durch die Therme, die auf Initiative des Landes vor 12 Jahren geschaffen wurden, Hunderte Arbeitsplätze geschaffen und die Abwanderung gestoppt. Derartige erfolgreiche Beispiele gebe es viele im Burgenland, jetzt gelte es, die Finanzierung dieses Weges sicher zu stellen und die Bundesregierung nachhaltig daran zu erinnern, Verkehrswege vor allem zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten auszubauen, schloss der Landeshauptmann des Burgenlandes. (Schluss) ns/sk

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