Heinzl: Neue Verbotszonen und Videoüberwachungen für St. Pölten

Zunehmende Banden- und Drogenkriminalität in der Landeshauptstadt; Kürzungen bei Exekutive lassen Kriminalität ansteigen; Nachtstreifen auf noch nie gekanntem Tiefststand

St. Pölten, (SPI) - In der Landeshauptstadt St. Pölten steigt in den letzten Monaten, wie auch in anderen Städten Niederösterreichs, die Banden- und Drogenkriminalität. Besonders betroffene Einrichtungen sind dabei das Hollywood-Megaplex-Center und sein Umfeld sowie das Veranstaltungszentrum (VAZ) St. Pölten. Im gesamten Stadtbereich sind zusätzlich immer mehr Vandalismusakte zu beklagen. Jüngst wurde durch Vandalismusakte ein Schaden von mehreren tausend Euro im Bereich der neu errichteten Rainer-Siedlung in unmittelbarer Nachbarschaft des Regierungsviertels verursacht. "Verletzte Jugendliche durch Bandenübergriffe sind im Bereich des Kinocenters oder beim VAZ leider keine Einzelfälle mehr. Die Polizei selbst ist leider überfordert. Seit den Kürzungen stehen in der Nacht für das gesamte Stadtgebiet nur mehr maximal 2 Einsatzfahrzeuge bereit - in Zeiten vor der ‚Kürzungsreform’ waren es bis zu 5. Dem neuen Kriminalitätsanstieg kann nur durch neue Maßnahmen begegnet werden. Eine Videoüberwachung sowie eine Verbotszone im Bereich des Kinocenters sind unbedingt notwendig. Ähnlich könnte man auch beim VAZ vorgehen - zumindest bei großen Veranstaltungen", fordert der St. Pöltener SP-Nationalrat Anton Heinzl neue Areale mit Videoüberwachung und Verbotszonen für St. Pölten.****

Eine Videoüberwachung war für den Bereich Hollywood-Megaplex sogar schon einmal geplant. Allerdings wurden die Kameras nach Weisung des Ministeriums nicht installiert - sie wanderten auf den Parkplatz der SCS in Vösendorf. "Hier wurde eindeutig Sicherheit verschoben. Auch die Verhinderung von Autodiebstählen ist wichtig - aber in St. Pölten werden junge Menschen mit Messern attackiert und landen mit schweren Verletzungen im Krankenhaus", sieht Heinzl sofortigen Handlungsbedarf. "Die steigende Kriminalität hat eine Ursache: Statt 230 Sicherheitswache- und Kriminalbeamte vor der Reform gibt es in St. Pölten derzeit nur mehr 160. Die ministerielle Zerschlagung der Sicherheitsstrukturen hat dazu geführt, dass die Beamten in den Wachzimmern nun mit Verwaltungstätigkeit ‚zugedeckt’ werden. Waren sie früher zu zumindest zwei Drittel ihrer Zeit auf der Straße, kommen sie heute kaum mehr die Hälfte ihrer Dienstzeit dazu, im Stadtgebiet präsent zu sein. Kein Wunder - sie müssen jetzt nicht nur viele Delikte selbst bearbeiten, sie sind auch selbst verantwortlich für ihre eigene Diensteinteilung sowie jene des Reinigungspersonals (!), die Personalführung und die Materialbestellung. Das reicht sogar so weit, dass sich jede Dienststelle einzeln ihr Toilettenpapier bestellen muss. Eine groteske Situation, die viele frustriert", zeigt Heinzl die Auswirkungen der völlig schiefgegangenen Polizeireform auf. "Weniger Polizei, dafür mehr Kriminalität - es kann eigentlich nur heißen: Zurück an den Start mit der so genannten ‚Polizeireform’", so Heinzl abschließend.
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