Nahverkehr - SP-Valentin: Reaktion von VP-Kukacka von schlechtem Gewissen geprägt

Bundesregierung möchte einmal mehr auf billige Art Verantwortung abschieben

Wien (SPW-K) - "Die Reaktion von VP-Staatssekretär Kukacka auf die Kritik von Stadtrat DI Rudolf Schicker hinsichtlich des Verländerungsplanes für den Nahverkehr ist offensichtlich von schlechtem Gewissen, nämlich bei einem für die Länder schlechten Vorhaben ertappt worden zu sein, geprägt", stellte Donnerstag SP-Gemeinderat Erich Valentin in einer Replik zu den Aussagen des VP-Politikers fest. "Auch wenn der Staatssekretär versucht, die dramatischen Folgen eines solchen Schrittes für die Länder abzuschwächen und schön zu reden" so Valentin weiter, "bleibt die Tatsache bestehen, dass die finanzielle Seite in keiner Weise geklärt ist. In Wirklichkeit geht es Kukacka gar nicht um eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs, sondern allein darum, ein weiteres, für die schwarzblauorange Bundesregierung bestehendes Problem auf billige Art ganz einfach zu anderen, nämlich einmal mehr auf die Länder, abzuschieben", betonte der Gemeinderat.

Die Verkehrspolitik der Stadt Wien orientiere sich jedenfalls nicht an Wahlkämpfen, wie von Kukacka behauptet, sondern an den Notwendigkeiten, führte Valentin weiter aus. Kukacka wolle vor allem die Verantwortung für die ÖBB-Nebenbahnen los werden, nicht zuletzt auch deshalb, weil er genau wisse, dass in nächster Zeit bei zahlreichen Strecken für die Aufrechterhaltung eines vertretbaren Verkehrsangebots umfangreiche, kostenintensive Sanierungsarbeiten notwendig seien. Diese müssten dann möglicherweise von den Ländern bezahlt werden, weil die von Kukacka angebotenen Mitteln dafür bei weitem nicht reichen würden", stellte Valentin abschließend fest. (Schluss)

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