Gusenbauer: SPÖ geht guten Mutes in die Landtagswahlen - auch Abstimmung über falschen Weg der Bundesregierung

Post-Ausverkauf wird neue Schließungswelle bringen - bei Wahlen Signal gegen diesen "Sommerschlussverkauf" setzen

Wien (SK) Die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien,
Steiermark und Burgenland sieht SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer als eine Chance für mehr als ein Drittel der österreichischen Wähler, ein klares Signal gegen den verfehlten Weg zu setzen, den die Bundesregierung eingeschlagen hat. Die Wahlen hätten daher durchaus eine bundespolitische Bedeutung, unterstrich Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei SPÖ-Spitzenkandidaten Franz Voves, Michael Häupl und Hans Niessl im Rahmen einer Klausur des SPÖ-Präsidiums im burgenländischen Lutzmannsburg. Der gemeinsame Tenor der vier SPÖ-Spitzenpolitiker lautete, dass die Bundesregierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben und die Verantwortung in der Beschäftigungspolitik abgegeben habe. Gusenbauer geht davon aus, dass in allen drei Bundesländern die SPÖ dazu gewinnt und dass in der Steiermark die Chance besteht, erstmals einen sozialdemokratischen Landeshauptmann seit 60 Jahren zu haben. "Wir gehen guten Mutes in die Wahlen, da die SPÖ in allen drei Ländern das bessere personelle, programmatische und inhaltliche Angebot hat", sagte Gusenbauer . ****

Die drei Landtagswahlen bieten auch die Chance für die Wählerinnen und Wähler ein Signal gegen die schleichende Einführung einer Zwei-Klassenmedizin zu setzen, gegen die steigende Arbeitslosigkeit und gegen die sinkenden Einkommen. "Bei den Wahlen kann aber auch ein Zeichen gegen den jüngsten Sommerschlussverkauf der Regierung, nämlich gegen den Ausverkauf der österreichischen Post, der vor allem wieder die ländlichen Regionen schwer treffen wird, gesetzt werden", so Gusenbauer. Nach Einschätzung zahlreicher Experten sei die Post keineswegs börsefit, doch am 20. September soll sie vom Ministerrat zum Verkauf freigegeben werden. Gusenbauer machte auf die unmittelbare Folge dieses weiteren Ausverkaufs aufmerksam, nämlich auf die Schließung weiterer Postämter.

Dass Postämter geschlossen werden, soferne privatisiert wird, sei unvermeidlich, so Gusenbauer, da die Post dann kein öffentlicher Dienstleister mehr sei, sondern darauf schauen müsste, soviel Gewinn wie möglich zu machen. Der SPÖ-Chef erinnerte daran, dass während der Regierungszeit der schwarz-blau-orangen Koalition bereits an die 1.000 Postämter geschlossen wurden. Ein Verkauf der Post würde dann auf Kosten der Versorgungssicherheit und der Versorgungsqualität gehen. "Die SPÖ steht jedenfalls nicht für den Ausverkauf der Post zur Verfügung", unterstrich Gusenbauer.

"Die Post hat eine gute Zukunft vor sich, wenn es ein österreichisches Unternehmen bleibt. Sie hat Chancen im südosteuropäischen Raum, die es zu nützen gilt. Daher muss die fantasielose Verschleuderungsaktion dieser Regierung verhindert werden, damit die Chancen im ländlichen Raum nicht weiter geschmälert werden", schloss Gusenbauer. (Schluss) ns

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