Daseinsvorsorge-Alternative zur Oö. Landesholding

Frais: "Bei Daseinsvorsorge muss Ziel dauerhafte Sicherung der Lebensqualität in OÖ sein"

Linz (OTS) - "Die schrecklichen Bilder über Klimawandel, Katastrophen und wirtschaftliche Unsicherheiten in letzter Zeit müssen generell zu einem Umdenken in unserer Lebens- und Daseinsgestaltung führen. Wollen wir ein Leben in bestmöglicher Vorsorge und breiter Sicherheit in wichtigen Daseinsbereichen, dann dürfen diese Sicherheiten nicht privatwirtschaftlichem Mammon geopfert werden", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. In Oberösterreich müssen angesichts der bevorstehenden Entscheidung zur Oö. Landesholding jetzt die Weichen für die Daseinsvorsorge gestellt werden. Weil der Rahmen der Oö. Landesholding als An- und Verkaufsplattform für die Absicherung der Daseinsvorsorge in Oberösterreich untauglich ist, schlägt SP-Klubobmann Karl Frais eine Alternativlösung vor: "Die Leistungen des Landes in der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr, Umwelt und Wohnen sollen in einem eigenen Oö. Infrastruktur- und Versorgungs-Management organisiert werden. Der Zweck dieser Einrichtung soll - im völligen Gegenteil zur vorgesehenen Verkaufsplattform Landesholding - die dauerhafte Sicherung und kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität in Oberösterreich sein. Dadurch würde für die Menschen in Oberösterreich die nachhaltige Daseinsvorsorge bestens gewährleistet".

Von den derzeit von ÖVP und Grün für die Landesholding vorgesehenen Unternehmen würde Frais jedenfalls folgende Unternehmen in das Infrastruktur- und Versorgungs-Management ["Daseinsvorsorge-Mangement"] verlagern:
Energie und Wasser: Energie AG; Bildung: Fachhochschule Oö Management GmbH;
Gesundheit: Gespag; Öffentlicher Verkehr: Oö. Verkehrsverbund Gmbh&CoKG, Flughafen Linz GmbH, Ennshafen GmbH, NAVEG, Lokalbahn Vöcklamarkt-Attersee, Lokalbahn Lambach-Vorchdorf-EggenbergAG; Umwelt: Nationalpark Oö. Kalkalpen GmbH;
Plus Wohnen: LAWOG Gemeinnützige Landeswohnungsgenossenschaft für OÖ;

Frais: "Im vorgeschlagenen Oö. Infrastruktur- und Versorgungsmanagement sind Unternehmen anzusiedeln, die für die Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung sind und die auch im Eigentum der öffentlichen Hand zu belassen sind. Dieses Bekenntnis zur Daseinsvorsorge soll ebenso wie beim Trinkwasser in der Landesverfassung verankert werden. Als Ausgangsbasis für das Daseinsvorsorge-Management habe ich ausdrücklich nur jene Bereiche ausgewählt, die bereits von Landeshauptmann Pühringer und Grün-Klubobmann Trübswasser in die Diskussion eingebracht wurden. Die SPÖ tritt jedenfalls für einen möglichst breiten und nachhaltigen Schutz der Daseinsvorsorge ein."

Bei den sonstigen Landesunternehmungen tritt Klubobmann Dr. Karl Frais nach wie vor für einen klaren Schutz gegen Ausverkauf über den Wertgrenzen durch 2/3-Abstimmung im Oö. Landtag ein. "Damit bietet sich für ÖVP und Grüne die Möglichkeit zu beweisen, dass sie zu ihren bereits öffentlich getätigten Aussagen - nämlich keine Verkäufe zu planen - auch wirklich stehen", schließt der SP-Klubobmann.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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