Kärntner Landtag wird mit allen Mitteln gegen Lohndumping kämpfen

Kaiser: Herkunftslandprinzip muss Spielverbot in der EU bekommen

Klagenfurt (SP-KTN) - Ein klares "Nein" zum Herkunftslandprinzip
in der neuen EU-Dienstleistungsrichtlinie ist vom Kärntner Landtag zu erwarten. Die Sozialdemokraten kündigen neben der Fortführung der bisherigen Arbeit im Landtag gegen die neue Dienstleistungsrichtlinie in der derzeit vorliegenden Form weitere Initiativen an. "Wir Kärntner werden bei dem ruinösen Wettlauf mit sozialer Sprengkraft nicht zuschauen und alle im Landtag vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um dem Herkunftslandprinzip und dem damit verbunden Lohndumping nicht Tür und Tor zu öffnen", erklärt der EU-Sprecher und stellvertretende Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser. Entsprechende intensive Verhandlungen der Kärntner Landesregierung mit dem Bund sollen rasch aufgenommen werden, fordert der SPÖ-Landtagsklub.

Kaiser gibt gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zwar ein Bekenntnis zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes ab, betont aber, dass dieser nur unter Implementierung hoher sozialer Standards Sinn mache. "Arbeitnehmerschutz muss bei allen Überlegungen im Vordergrund stehen und auch der Umweltschutz darf keinesfalls als EU-Stiefkind behandelt werden", unterstreicht Kaiser die Haltung des Landtagsklubs.

Anfang September werden der Binnenmarkt- und der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Tritt diese in Kraft, hat das Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftsleben und den gesamten Arbeitsmarkt: In Österreich entfallen rund zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts und der Beschäftigung auf den Dienstleistungssektor.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll für grenzüberschreitende Dienstleistungen - vom Rettungsdienst über die Altenpflege bis zur Abfallentsorgung - künftig das Herkunftslandsprinzip gelten. Es schreibt fest, dass ausländische Betriebe zu den Bedingungen des Herkunftslandes in Österreich Leute anstellen und Leistungen erbringen können. Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen jenes EU-Land als Firmensitz wählen würden, das ein niedriges Lohnniveau und geringen Arbeitnehmerschutz aufzuweisen hat. Die wenigen Vorteile einzelner Unternehmen hingegen stehen aber in keiner Relation zu der Lawine voller Nachteile.

"Es würde unweigerlich zu einem ruinösem Wettkampf und zur Korrektur der sozialen und ökologischen Standards nach unten kommen", kritisiert Kaiser scharf und fordert konkrete Maßnahmen zur Standortharmonisierung auf hohem Niveau im Arbeitnehmerschutz und der Daseinsvorsorge. Entsprechende Beratungen sollen im nächsten EU-Ausschuss des Kärntner Landtages aufgenommen werden.

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