Kukacka zu Stadtrat Schicker: Unsachliche Kritik und schlechter Stil!

Kritik inhaltlich unzutreffend - Reform baut Kompetenzwirrwarr ab und steigert Mitteleffizienz um 20 Prozent - weitere Gespräche werden folgen

Wien (OTS) - Als "unsachliche Kritik mit schlechtem Stil" wies heute, Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Aussagen von Wiens Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker zur geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs zurück. Die Kritik sei augenscheinlich durch den anlaufenden Wiener Wahlkampf motiviert, er nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Zeit des Wahlkampfes offenbar eine schlechte Zeit für sachliche Gespräche sei. Er werde sich dennoch bemühen, die laufenden Gespräche auf einer sachlichen Ebene fortzuführen, erklärte Kukacka. ****

Die Kritik des Wiener Stadtrates wies der Verkehrsstaatssekretär auch inhaltlich als unzutreffend zurück. Der Bund habe sich immer dazu bekannt, dass auch künftig nicht weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung stehen werde. Die Behauptung Schickers, man wisse nicht wie viel Geld vorhanden sein werde, sei daher unrichtig. Auch verabschiede sich der Bund in keiner Weise aus seiner Verantwortung für den Verkehr. "Im Gegenteil, wir legen unsere Verpflichtung zu Zahlungen für die einzelnen Länder gesetzlich genau fest. Damit folgen wir im Übrigen auch der Empfehlung des Rechnungshofes nach verstärkter Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenkompetenz für den Nahverkehr. Erst so lassen sich all die in den Landesverkehrskonzepten durch die Landesregierungen festgehaltenen Nahverkehrsüberlegungen direkt und effizient durch das Land umsetzen", so Kukacka.

Auch sehe der Staatssekretär in der verstärkten Regionalisierung nicht das Aufkommen von neun verschiedenen Regelungen: "Schon heute sind die Länder und Gemeinden nach dem Nahverkehrsgesetz für die Planung der Nahverkehrsangebote zuständig. Da wird nichts Neues erfunden, sondern wir wollen die Länder lediglich in die Lage versetzen die Planungen auf Basis von ihnen bekannten Budgets durchzuführen, so wie das beispielsweise in zahlreichen anderen europäischen Ländern schon seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Wir reduzieren also den Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Land und bauen keine neuen Regelungen auf". Ziel der Nahverkehrsreform sei es, so Kukacka, für die Länder flexiblere Einsatzmöglichkeiten der Nahverkehrsmittel zu schaffen und damit die Effizienz des Mitteleinsatzes um 20 Prozent zu steigern.

Kukacka verwies abschließend darauf, dass gerade Wien durch seine städtische Struktur nur am Rande betroffen sei und sich für Wien daher kaum Veränderungen ergeben würden. Hinsichtlich der weiteren Arbeiten an der Nahverkehrsreform hielt Kukacka fest, dass selbstverständlich noch weitere Gespräche folgen werden und er sich von den Beteiligten auch weiterhin eine sachliche Mitarbeit im Sinne einer Qualitätssteigerung im Nahverkehr erwarte.

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