Bures: Regierung ist schuld, dass Wohnen immer teurer wird

Immofinanz bestätigt Ansteigen der Mieten

Wien (SK) "Die Tatsache, dass Wohnen immer teurer wird, ist
von dieser Regierung hausgemacht", betonte SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Daran können auch noch so viele Studien, die zwar von zweifelhaftem Wert sind, aber auf Kosten der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurden, nichts ändern. Jetzt hat sogar der Immobilienriese Immofinanz bekannt gegeben, dass die frei vereinbarten Mieten zuletzt um zwei bis drei Prozent angestiegen sind", so Bures, die daran erinnerte, dass die Regierung mit sämtlichen wohnpolitischen Maßnahmen die Position der Mieter verschlechtert und Wohnen somit verteuert hat. "Konkrete Vorschläge der SPÖ, Wohnen kostengünstiger zu machen, wurden aber durchwegs von der Regierungsmehrheit abgelehnt", betonte Bures. ****

So wurden befristete Mietverträge in den letzten Jahren zum Regelfall, es ist zu Eingriffen in Mietverträge gekommen und zur Schaffung eines Mindestmietzinses, also einer
Deckelung nach unten. Durch die Reformblockade der Regierung beim Richtwertsystem ist ein ausufernder Wildwuchs bei den Zuschlägen zu verzeichnen. Der Mieterschutz wurde massiv abgebaut, das Prozesskostenrisiko für Mieter wurde ebenso eingeführt wie die Möglichkeit des Abschlusses von Kettenmietverträgen.

"Der Druck auf die Mieter wird immer größer - das spiegelt sich deutlich im massiven Ansteigen der Wohnkosten wider", sagte Bures, die auf die wichtigsten Forderungen aus dem wohnpolitischen Programm der SPÖ verwies: Sicherung einer zweckgewidmeten Wohnbauförderung, Mietzinsbegrenzung, Beschränkung der Kautionen und verstärkter Wegfall der Maklerprovisionen sowie kein Verkauf gemeinnütziger Wohnbauten an Private. "All diese Maßnahmen sind wohn- und wirtschaftspolitisch sinnvoll und würden zu einem Absinken der Mieten und Wohnkosten führen", so Bures abschließend. (Schluss) up

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