Pröll-Steuer: Nun warnt auch die EU vor Handymastensteuer

Petrovic: "SPÖ NÖ soll nicht untertauchen, sie trägt Mitverantwortung"

St. Pölten (Grüne) - Die Handymasten-Steuer könnte den NÖ Gemeinden teuer zu stehen kommen. EU-Kommissarin Viviane Reding erklärt im heutigen "Kurier", dass die geplante Mastensteuer ein hohes finanzielles Risiko ist. Sollte die Steuer vom Europäischen Gerichtshof oder vom österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben werde, muss St. Pölten die bereits eingehobene Abgabe zurückzahlen. "Damit kommt auf das Land und vor allem auf die NÖ Gemeinden eine enorme Kostenbelastung zu", so die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic. Die Grünen erwarten sich von der LHStv Heidemaria Onodi - sie hat die Aufsicht über Gemeindeangelegenheiten - klare Aussagen, wie mit dieser Belastung umgegangen werden soll.

Petrovic erinnert, dass die SPÖ der Handymasten-Steuer zugestimmt und diesen wenig durchdachten Schnellschuss mitgetragen hat. Petrovic: "Nach dem Desaster mit der Getränkesteuer soll das Land nicht sehenden Auges in das nächste Desaster steuern." Nach Ansicht der Grünen ist die Handymasten-Steuer "ein Spiel auf dem Rücken der Gemeinden". Petrovic erneuert ihre Forderung nach Einsetzung eines runden Tisches, der über die Zukunft der Handymasten beraten sollte. "Die SPÖ NÖ wäre gut beraten, nicht weiter unterzutauchen. Sie trägt Mitverantwortung für die Pröll-Steuer," so Petrovic abschließend.

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