Wehsely: "Diskriminierung von Frauen ein Ende setzen"

10 Jahre nach Peking - Konferenz in Wien diskutiert Frauenrechte

Wien (OTS) - Auf Initiative von Wiens Frauenstadträtin Sonja Wehsely findet am Donnerstag in Wien eine ganztägige Konferenz unter dem Titel "Frauenrechte sind Menschenrechte. Die UN-Weltfrauenkonferenz in Peking - 10 Jahre danach" statt. Ziel der Konferenz ist es, den Stand der Umsetzung von Frauenrechten zu beleuchten - und zwar am Beispiel Österreichs, Polens und Rumäniens. Wehsely im Rahmen ihrer Eröffnungsrede: "Das Grundrecht auf Gleichstellung von Frauen und Männern ist mittlerweile in vielen internationalen Verträgen und Deklarationen und in zahlreichen innerstaatlichen Verfassungen verankert. Dennoch ist die Diskriminierung von Frauen weltweit eine der hartnäckigsten Menschenrechtsverletzungen."****

Im September 1995, also genau vor 10 Jahren, haben 6.000 Delegierte aus 189 Ländern bei der vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking eine Deklaration verabschiedet, in der diese Staaten ihr Bekenntnis zur Gleichstellung und Menschenwürde von Frauen und Männern bekräftigten. Sie haben auf dieser Konferenz auch eine Aktionsplattform angenommen, in der sie unter anderem die Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern vor dem Gesetz und in der Praxis versprachen.

Fünf Jahre später, im Jahre 2000, wurde im Rahmen der 23. Sondersitzung der UNO-Generalversammlung die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking überprüft. Die teilnehmenden Regierungen verabschiedeten ein Schlussdokument, in dem weitere umfassende Ziele zum Abbau der Diskriminierung von Frauen formuliert wurden. Eine weitere Revision der Aktionsplattform sowie des erwähnten Schlussdokumentes fand auf internationaler Ebene im März 2005, also 10 Jahre nach Peking, anlässlich der Sitzung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen statt. Im Vorfeld dazu gab es eine Konferenz der Luxemburgischen EU-Präsidentschaft, bei der ein Bericht über die Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in den 25 EU-Staaten vorgelegt wurde.

"Bedauerlicherweise hat frau in Österreich über all diese Tätigkeiten und Ergebnisse so gut wie gar nichts gehört. Die österreichische Bundesregierung hat es leider verabsäumt, eine so wichtige Frage wie die praktische Umsetzung der Grund- und Menschenrechte von Frauen einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess zu unterziehen und Maßnahmen zur systematischen Umsetzung der Pekinger Aktionsplattform vorzuschlagen. Kaum sichtbar sind in Österreich auch gezielte Schritte zur vollständigen Implementierung der UNO-Frauenrechtskonvention, die vor mehr als 20 Jahren verbindlich angenommen wurde", kritisierte die Wiener Frauenstadträtin. Dies sei umso bedauerlicher, als in Österreich in Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz von Peking unter der Leitung der damaligen Frauenministerin Johanna Dohnal ein Nationalkomitee gegründet wurde, im Rahmen dessen Frauen jeden Alters aus ganz Österreich die wichtigsten Positionen gemeinsam erarbeitet haben.

"Die einzigen Aktivitäten, die die österreichische Bundesregierung in diesem Zusammenhang setzt, ist die Erstellung von Berichten an die Vereinten Nationen. Damit werden allerdings nur die Minimalanforderungen, zu denen Österreich ohnehin verpflichtet ist, erfüllt", so Wehsely. Das Verfassen von beschönigenden Berichten könne aber nicht die notwendige Politik im Kampf gegen Frauendiskriminierung ersetzen. "Dass trotz punktueller Fortschritte in einzelnen Bereichen wie dem Gewaltschutz noch sehr viel zu tun ist, zeigen nicht nur der EU-Bericht oder die Empfehlungen des UN-Frauenrechtskomitees, die sich zum letzten Staatenbericht Österreichs zum Teil sehr kritisch äußern, sondern der Handlungsbedarf zeigt sich vor allem in der täglichen Praxis, im Lebensalltag jeder einzelnen Frau", so die Wiener Frauenstadträtin.

Fortschritt muss erkämpft und Erreichtes geschützt werden

"Wie aus der gesamten Geschichte der Frauenbewegung hinlänglich bekannt ist, können Fortschritte nur durch gezielte Aktionen und lautes Auftreten erreicht werden, und bereits Erreichtes muss täglich neu vor Angriffen und drohendem Abbau geschützt werden", unterstrich Wehsely.

Die Menschenrechtskonferenz in Wien im Jahre 1993 bildet insofern auch einen Markstein für die internationalen Frauenrechte, als hier ausdrücklich anerkannt wurde, dass die Menschenrechte von Frauen und Mädchen ein unveräußerlicher, unteilbarer und integraler Bestandteil der universellen Rechte der Menschen sind. "Die heutige Konferenz soll an diese Tradition anknüpfen und hier in Wien den Stand der Umsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte reflektieren", unterstrich die Wiener Frauenstadträtin. Außerdem habe die Stadt Wien seit jeher die Rolle einer Vorreiterin in der Frauenpolitik gespielt. Als aktuelles Beispiel verwies die Wiener Frauenstadträtin auf den Wiener Frauenbericht, eine neue Studie zur Lebenssituation von Frauen in Wien. "Der bundesweite Bericht lässt leider noch immer auf sich warten."

Wehsely, selbst Juristin, betonte auch die Bedeutung des Rechtes im Kampf gegen Diskriminierungen: "In Recht und Gesetz kommt die Politik einer Regierung am deutlichsten zum Ausdruck. Ein Staat, der rechtliche Diskriminierungen erlaubt, bestärkt und fördert die Ungleichheit." Neben vielen anderen notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheiten, wie zum Beispiel einer offensiven Arbeitsmarktpolitik, seien Frauen diskriminierende Gesetze zu beseitigen und eine die Geschlechter unterschiedlich betrachtende und behandelnde Praxis in Justiz und Verwaltung zu bekämpfen. (Schluss) lac

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