"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europa und der Halbmond: Die Angst vor der Notbremse" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Heute werden die Außenminister der 25 EU-Staaten im
walisischen Golf-Paradies Celtic Manor zusammentreffen, um nochmals
und vielleicht nicht zum letzten Mal über das Dauerthema Türkei zu
beraten. Im Grundsatz haben sich die Staats- und Regierungschefs
bereits auf das Ziel und den Zeitpunkt geeinigt: Am 3. Oktober sollen
die Verhandlungen über einen Beitritt beginnen, deren Ende und
Ergebnis aber offen ist.

Seit dem EU-Gipfel im Dezember 2004 ist viel passiert. In Frankreich
und in den Niederlanden gingen die Volksabstimmungen über die
Europäische Verfassung schief, was nicht zuletzt auf die Abneigung
gegen die EU-Mitgliedschaft der Türkei zurückzuführen war. In
Deutschland könnte es demnächst zu einem Machtwechsel kommen. Angela
Merkel lehnt den von Gerhard Schröder befürworteten Beitritt ab. Auch
in anderen Ländern wächst die Sorge, dass die Erweiterung der EU zu
schnell vor sich geht. Der Beteuerung der Regierungen, die Türkei
werde - wenn überhaupt - frühestens in zehn bis zwanzig Jahren in die
EU aufgenommen, wird kein Glauben geschenkt.

Obwohl das Verhandlungsmandat an die EU-Kommission von allen 25
Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden muss, wird niemand die
Notbremse ziehen. Europa hat der Türkei schon zu oft und zu lange den
Beitritt versprochen, um jetzt noch einen Rückzieher zu machen. Auch
Wolfgang Schüssel hat, als er noch Außenminister unter Viktor Klima
war, die Türkei als künftiges Mitglied willkommen geheißen.

Auch wenn man sich darauf einstellen muss, dass die
Beitrittsverhandlungen wie geplant am 3. Oktober aufgenommen werden,
kann es nicht so sein, dass die Bevölkerung weiter mit der Leerformel
von den "ergebnisoffenen Verhandlungen" abgespeist wird. Die
Versicherung der EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner, mit den
Beitrittsverhandlungen sei der Beitritt nicht garantiert, ist
Diplomatengeschwätz. Auch die Verlobung führt nicht immer zur Ehe.

Ursula Plassnik wird also im Angesicht ihrer Kollegen durchsetzen
müssen, was sie in einem Brief an die EU-Außenminister gefordert hat:
Das Mandat müsse verändert und die EU-Kommission beauftragt werden,
nicht nur über eine "in der Zukunft" denkbare Vollmitgliedschaft,
sondern auch über "alternative und zwischenzeitliche Lösungen" zu
verhandeln. Sollte Plassnik auf taube Ohren stoßen, ist der
Bundeskanzler gefordert. Österreich muss nicht in Wien, sondern in
Brüssel "Flagge zeigen". ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ

print