Cap: Ziel der speziellen Partnerschaft als EU-Verhandlungsmandat mit Türkei aufnehmen

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
tritt dafür ein, dass die Option der speziellen Partnerschaft in das
Verhandlungsmandat der EU mit der Türkei aufgenommen wird. "Nachdem
ohnedies die Mehrheit der EU-Staaten für eine spezielle Partnerschaft
mit der Türkei eintritt, ist es das Einfachste, dieses Ziel am 3.
Oktober zu Beginn der Gespräche aufzunehmen. Wird das nicht gemacht,
dann gibt es nach EU-Recht nur den Beitritt, alles andere sind nur
Tricks", so Cap Mittwoch in einer Pressekonferenz. ****

Für den gf. SPÖ-Klubobmann geht es nur um diese Nuance, es
solle nichts herausgestrichen werden, nur dieser Passus einer
speziellen Partnerschaft als Ziel hinzugefügt werden. Cap sieht zum
Unterschied von EU-Kommissar Rehn keineswegs alle Bedingungen für die
Aufnahme der Gespräche erfüllt. Eine der Voraussetzungen wäre, dass
die Türkei Zypern bedingungslos anerkennt. Kanzler Schüssel und
Außenministerin Plassnik sprechen nach Ansicht Caps mit "gespaltener
Zunge", in Wien werde das eine, in Brüssel das andere gesagt.

Angesprochen auf das gestrige ORF-"Sommergespräch" mit
Grünen-Chef Van der Bellen und auf zukünftige
Regierungskonstellationen sagte Cap, dass es das Ziel der SPÖ ist,
stärkste politische Kraft in Österreich zu werden und den Anspruch
auf den Kanzler zu stellen. Abschließend unterstrich Cap: "Ein
Zuwachs an Mandaten und Stimmen ist unser Ziel. Eine Regierung ist
dann regierungsfähig, wenn sie im Parlament eine politische, das
heißt eine arithmetische Mehrheit hat." (Schluss) ns

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