VP-Walter ad SP-Kopietz: Wer Gesetze beschließt, sollte sie auch vollziehen - Deshalb braucht Wien eine Stadtpolizei

Wien (OTS) - "Die Kreativität der Wiener SPÖ beschränkt sich
einmal mehr auf billige Wortspiele und das Abschieben von
Verantwortung - so viel ist sicher. Wien braucht eine Stadtpolizei
und die absolut regierende SPÖ hat alle Möglichkeiten eine solche zu
installieren", so die Reaktion von Norbert Walter,
Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien auf den SPÖ Wien
Landesparteisekretär Harry Kopietz.

Es ist schlichtweg falsch, dass grundsätzlich der Bund für die
Sicherheit in Wien verantwortlich ist. Schon in der Bundesverfassung
ist festgeschrieben, dass die örtliche Sicherheitspolizei Aufgabe der
Gemeinde ist, dass die Gemeinde das Recht hat, ortspolizeiliche
Verordnungen zu erlassen und dass eigene Landesgesetze grundsätzlich
auch vom Land zu vollziehen sind. Norbert Walter: "Wien aber ist
anders! Wien hat zwar eine Reihe von durchaus sinnvollen
Landesgesetzen beschlossen und viele ortspolizeiliche Verordnungen
erlassen, um den Vollzug allerdings will man sich nicht kümmern. Der
Vollzug wird einfach der Bundespolizei übertragen oder es wird gar
nicht kontrolliert, wie es bei der Reinhalte-, der Grünanlagen-, der
Straßenverkaufs- und Hausierverordnung und der Verordnung über die
Haustorsperre und Hausbeleuchtung der Fall ist. Hier wird von der
Stadt Wien eine ’laissez-faire’ Politik betrieben, gegen die wir ganz
entschieden eintreten. Die Aufstellung einer Stadtpolizei oder einer
Stadtwache ist ein Gebot der Stunde."

Es kann doch nicht Aufgabe der Bundespolizei sein, sich um das
Fiaker- und Pferdemietwagengesetz zu kümmern und beispielsweise das
Auffahren auf Standplätze oder die Fahrgastaufnahme zu überwachen
oder im Rahmen des Fischerei- oder des Jagdgesetzes die
Berechtigungen zu kontrollieren und Horstplätze von Greifvögeln zu
bewachen. Das gleiche gilt, so Walter weiter, für die Überwachung des
Reitsports im Prater und der Lobau, der Kampierverordnung oder um die
Vorgehensweise bei selbstauslösenden Alarmanlagen.

"Hier hätte eine Stadtpolizei ein umfangreiches Aufgabengebiet, aber
offensichtlich ist dies der Wiener SP-Stadtregierung völlig
gleichgültig. Hören sie auf mit dem Schmäh führen, beginnen sie
endlich für die Wienerinnen und Wiener zu arbeiten", so Walter
abschießend.

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