"Die Presse" Leitartikel: "Die zwei Seiten einer deutschen Wende" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 29.8.2005

Wien (OTS) - Österreich kann von einem Wechsel in Berlin vorerst weniger Urlauber, aber politische Entspannung erwarten.
Fix ist, dass Deutschland wählt. Seit vergangener Woche sind alle rechtlichen Bedenken vom Höchstgericht ausgeräumt. Fast fix ist, dass in Berlin ab Herbst eine neue Regierung Einzug hält. Angela Merkel hat gute Chancen das Rennen zu gewinnen. Doch noch gar nicht fix ist, dass sich deshalb am deutschen Schlamassel etwas ändert.
So notwendig ein neuer Kurs in der deutschen Wirtschaftspolitik wäre, ein großer Umbruch ist derzeit nicht in Sicht. Zu ideenlos erscheinen die Reformpläne der aussichtsreichen CDU-Kanzlerkandidatin. Die Anhebung der Mehrwertsteuer, die sanfte Lockerung des Kündigungsschutzes und die wenig ambitionierte Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen werden den Karren wohl kaum rasch flott machen. Revolutionär, aber damit auch weniger berechenbar, könnten die Reformen nur dann werden, wenn sich der Steuerexperte Paul Kirchhof im Unionsteam mit seinen radikalen Ideen durchsetzt. Dann bliebe kein Stein auf dem anderen. Sein Konzept einer Flat tax brächte mehr Gerechtigkeit, aber auch ein Ende für viele staatliche Subventionen, ein Aus für die Pendlerpauschale und andere Vergünstigungen.
So unausweichlich ein ganzes Bündel von Reformen für eine neue Regierung in Berlin ist, ohne begleitende Aufbruchstimmung, ohne Anreize für den Mittelstand, dürften diese Maßnahmen fürs Erste nur dazu beitragen, die Verunsicherung der Konsumenten, der Klein- und Mittelbetriebe weiter zu steigern. Österreich, eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen, wird also noch für einige Zeit Opfer des Missmuts im Nachbarland bleiben.
Wer hofft, dass Unionschefin Angela Merkel das Vertrauen der Deutschen in ihre Wirtschaft umgehend stärken kann, ist bei der aus Ostdeutschland stammenden Politikerin fehl am Platz. Den strahlenden Optimismus hat die CDU-Chefin nicht erfunden. Allerdings muss man fair sein: Auch sie kann - selbst mit den besten Konzepten - keine Wunder bewirken. Alle Wirtschaftsexperten erwarten nur eine langsame Erholung der deutschen Konjunktur. Außerdem geht nicht alles auf einmal: Merkel müsste bei der Regierungsübernahme nicht nur das schwere Erbe einer völlig verfehlten Reformpolitik von Gerhard Schröder übernehmen, sondern auch die Altlasten ihres Parteikollegen Helmut Kohl, dessen illusorische Wirtschaftspolitik der Wiedervereinigung Anstoß zum Haushaltsdesaster war. Bei all ihren Vorhaben muss sie zudem auf den künftigen Koalitionspartner -voraussichtlich die FDP - Rücksicht nehmen.
Erschweren könnte sich die Lage, wenn im Herbst ein Kassasturz der Ära von SPD-Finanzminister Hans Eichel durchgeführt wird. Ähnlich wie zuletzt in Portugal könnte dabei deutlich werden, dass die Haushaltslage noch dramatischer ist, als bisher angenommen. Jede Regierung, die sich in Finanznöten befindet, versucht, die Situation besser darzustellen, als sie ist. Oft wird erst bei ihrer Abwahl das volle Ausmaß der Malaise deutlich. In diesem Fall wären in Deutschland noch weitere Einsparungen, noch mehr Einschnitte in das Sozialsystem notwendig. Auch Angela Merkel müsste sich von mittelfristigen Plänen einer Steuersenkung etwa auf Energie oder Arbeit verabschieden. Damit würde eine Erholung der Wirtschaft und der Situation am deutschen Arbeitsmarkt wohl noch etwas länger dauern.

Für Österreich hätte eine Wende von einer rot-grünen zu einer schwarz-gelben Regierung zwei Seiten: Wirtschaftlich wäre in den ersten Jahren sogar ein weiterer Einbruch im Tourismus und bei Exporten für den Einzelhandel zu erwarten. Politisch dürfte sich das Verhältnis zwischen Wien und Berlin hingegen umgehend entspannen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer hatten ihre Verachtung gegenüber der österreichischen Politik nie abgelegt. Selbst als sich die einstigen Sanktionen als größter diplomatischer Missgriff der letzten Jahrzehnte herausstellten, änderten sie ihr Verhalten nicht. Rot-Grün blieben stets auf Distanz zu allem, was aus Österreich kam - übrigens auch zu ihren eigenen Parteikollegen im Nachbarland. Und manche heimische Niederlage in Brüssel geht auch auf das Konto dieser beiden Politiker.
Österreich muss aber auch klar sein, dass der Spielraum einer neuen deutschen Regierung klein sein wird. Bei Träumen von einem Atomkraft-freien Mitteleuropa, bei Wünschen nach einer finanziellen Großzügigkeit bei den EU-Finanzverhandlungen, kann Wien nicht auf eine neue Regierung in Berlin setzen.

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