Kräuter: Europpassdeal dient nur zur Pkw-Maut-Einführung

Vizekanzler Gorbach täuscht bewusst die Öffentlichkeit - Deutliche Warnung an Quendler, Lückler, Trattner

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter richtet im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf der Europpass durch die Republik Österreich schwere Vorwürfe gegen Vizekanzler Hubert Gorbach. Kräuter: "Der von Gorbach stets behauptet Zweck des 200 Millionen-Europpassdeals, das 'österreichische Mautsystem nach Osteuropa zu expandieren', entspricht nicht der Wahrheit. Am Freitag hat die ASFINAG (OTS 142 5 WI) mitgeteilt, dass die Übernahme der Europpass Anteile nicht auf 'etwaige Auslandsgeschäfte, sondern auf innerbetriebliche Synergien zurückzuführen sei'. Damit bleibt trotz des ASFINAG-Dementis nur noch eine logische Erklärung für den 200 Millionen-Euro teuren Übernahmevorgang: Die Pkw-Maut-Einführung." ****

Die Europpassübernahme durch die ASFINAG hätte eine "ausschließliche und unmittelbare" Logik nur darin, die großen Datenmengen einer PKW-Maut-Abrechnung über Go-Boxen und Lkw-Maut-Galgen parallel zum Lkw-Bemautungssystem unter einem Dach zu bündeln, so Kräuter. Die politische Vorgangsweise von Hubert Gorbach sei eine "dreiste Täuschung der Öffentlichkeit". Kräuter: "Während die Regierung und die ASFINAG die Pkw-Maut dementieren und der Verkehrsminister, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, eine Einführung der Pkw-Maut mit großem Zynismus "in seiner Amtszeit ausschließt", plant der Ex-ASFINAG-Vorstand, Technologieclusterpräsident und Firmenkonsulent Walter Hecke als Pkw-Maut-Mastermind die Details der Einführung der Pkw-Maut. Hecke beziffert in einem "Presse"-Artikel ungeniert die künftige PKW-Maut mit 5 Cent pro Kilometer."

Kräuter fordert die Vorstandsdirektoren der ASFINAG, Trattner und Lückler sowie ASFINAG-Aufsichtsratschef Quendler auf, sofort die wahren Hintergründe des Europpassdeals und die Rolle von ATTC-Präsident und Firmenlobbyist Hecke offen zu legen: "Wenn unter Vorspiegelung falscher Tatsachen 200 Millionen Euro öffentliche Gelder verschleudert werden, sind auch gerichtliche Konsequenzen für die handelnden Personen nicht ausgeschlossen. Die SPÖ wird jedenfalls unmittelbar nach Abschluss des Deals eine Ex-Post-Sonderprüfung aller Vorgänge, die zu einem Vertragsabschluss führen, beim Rechnungshof beauftragen." Sollte sich herausstellen, dass die zu 100 Prozent im Staatsbesitz befindliche ASFINAG entgegen den politischen Erklärungen von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach den 200 Millionen-Euro-Deal nur zur technischen Absicherung der Einführung einer Pkw-Maut abschließt, gäbe es viel Arbeit für die Staatsanwaltschaft, schloss Kräuter. (Schluss) ns

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