Frais: Landesholding - Pühringer im Verkaufsdilemma

VP-Chef Pühringer muss vor Sonderlandtag für Klarheit sorgen

Linz (OTS) - Die Katze hinsichtlich der Verkaufspläne der VP für die Landesbetriebe ist aus dem Sack.
"Nun gibt VP-Chef Pühringer offenbar Stück für Stück seine wahren Absichten rund um die Landesholding preis. Hat es ursprünglich geheißen, es gehe bei dieser Konstruktion nur um Steuervorteile, spricht Pühringer nun schon öffentlich von der Suche und Findung strategischer Partner. Damit sind alle bisherigen VP-Beruhigungspillen für die Menschen in OÖ endgültig entlarvt. Ich fordere daher Pühringer und seine VP auf, den Menschen vor der Sondersitzung des Landtags am 12. September reinen Wein einzuschenken", machte Karl Frais, SP-Klubobmann im OÖ. Landtag am Sonntag klar.

Dieses Verkaufsdilemma der VP beweise einmal mehr, dass der Oö VP-Chef offenbar in unserem Bundesland den gleichen Weg des Ausverkaufs von öffentlichem Eigentum gehen wolle, wie die Schüssel-Regierung. Dort habe die VP mit dem mahnenden Beispiel ÖIAG gezeigt, dass sie die Verschleuderung öffentlichen Eigentums zum Stopfen von Budgetlöchern missbrauche. Von strategischer Planung oder Sicherung österreichischer Interessen sei nichts zu sehen gewesen. So eine Politik dürfe sich in OÖ nicht wiederholen. Daher werde die SP bei der Landesholding weiter entschieden Widerstand leisten.
"Nun ist auf Bundesebene auch noch die Post dran, wo sogar die Forderung besteht, diesen Einmalerlös für eine Steuerreform zu missbrauchen. Besser kann man wirtschaftliche Inkompetenz nicht beweisen", ergänzte Frais.

Wie doppelbödig die VP OÖ agiere, bewiesen auch die Pühringer-Aussagen, wonach eine Absicherung der Landesbetriebe mit 2/3 Mehrheit mögliche strategische Partner verschrecke. Strategische Partner würden nun einmal Eigentum erwerben wollen, womit klar sei, dass Pühringer den Ausverkauf im Hinterkopf habe.
"VP-Chef Pühringer muss sich entscheiden. Geht es ihm um Steuervorteile oder um Angebote an die Wirtschaft durch verdeckte Ausverkaufsabsichten. Für die SP bleibt jedenfalls klar. Nach dieser Demaskierung der VP muss es eine Absicherung der Landesbetriebe mit einer 2/3 - Mehrheit im Landtag geben, weil mit öffentlichem Eigentum verantwortungsbewusst umgegangen werden muss. So wie in den Gemeinden, wo jeder Verkauf von Gemeindeeigentum mit 2/3-Mehrheit abgesichert ist. Eine Bestimmung, die im Übrigen die VP immer mit Überzeugung mitbeschlossen hat", ist für Frais klar.

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