Darabos zur Pkw-Maut: Schüssel sagte Unwahrheit - Pkw-Maut großes Thema in der ÖVP

Kilometerabhängige Pkw-Maut ÖVP-intern ausgemachte Sache

Wien (SK) "Mit jedem Tag wird die Indizienkette länger und länger, dass die Bundesregierung eine kilometerabhängige Pkw-Maut einführen will", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Sonntag und verwies auf die Tatsache, dass 2008 die NoVA aufgrund einer EU-Richtlinie abgeschafft werden muss. "Wenn die NoVA wegfällt, fehlen dem Finanzminister 500 Millionen Euro pro Jahr, die durch eine erhöhte Maut wieder hereingebracht werden sollen", unterstrich Darabos. ****

"Eine fahrleistungsabhängige Pkw-Maut, die einen durchschnittlichen Autofahrer bis zu 700 Euro im Jahr kosten wird, wird daher in der ÖVP entgegen der Aussage von Kanzler Schüssel, der über seine Sprecherin ausrichten ließ, eine Pkw-Maut sei in der ÖVP kein Thema, sehr wohl intensiv diskutiert", sagte Darabos.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnerte daran, dass in der im Mai 2005 beschlossenen wirtschaftspolitischen Agenda der ÖVP, die Einführung des "Pkw-Road-Pricings ab dem Jahr 2008" erwogen wird. Das würde sich exakt mit dem Zeitpunkt der Abschaffung der NoVA treffen, so Darabos. "Bei der Präsentation der Agenda war auch Schüssel zugegen und hat die Vorschläge wohlwollend zur Kenntnis genommen. Schüssel sagt daher bewusst die Unwahrheit, wenn er die Pkw-Maut als "Nullthema" in den ÖVP-Überlegungen bezeichnet.

Darabos geht daher davon aus, dass eine flächendeckende Pkw-Maut ÖVP-intern bereits ausgemachte Sache ist. "Die SPÖ wird einer neuen milliardenschweren Belastung für die Autofahrer unter keinen Umständen zustimmen", schloss der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) ns

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