Weninger/Vladyka: Erhöhung des Landes-Heizkostenzuschusses sozialpolitischer Standard

Bundesregierung schiebt ihre soziale Verantwortung auf Länder und Gemeinden ab

St. Pölten, (SPI) - "Der Heizkostenzuschuss, eine sozialpolitische Initiative der SPÖ-Niederösterreich, ist angesichts steigender Energiepreise und sinkender Einkommen eine nicht mehr wegzudenkende Sozialleistung des Landes", freut sich der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, über die von den zuständigen Regierungsmitgliedern Landesrätin Christa Kranzl und Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner angekündigte Erhöhung des NÖ Heizkostenzuschusses auf 75 Euro für die kommende Heizperiode. "Dass das Land trotz angespannter Budgetsituation immer mehr Leistungen des Bundes übernehmen muss, verlangt aber einmal ein deutliches Auftreten Niederösterreichs gegenüber der Bundesregierung", kritisiert Weninger die Tatsache, dass die Aufteilung des Heizkostenzuschusses von 50 Euro vom Bund und 50 Euro vom Land seit dem Jahr 2000 nicht mehr gilt. "Auch der Bund muss seine Verantwortung wahrnehmen und seinen Teil beitragen. Schüssel und Grasser Strategie, möglichst viel Verantwortung und alle Belastungen auf die Länder und Gemeinden abzuschieben, ist nicht länger tragbar", so der SPNÖ-Klubchef.****

"Es ist an sich eine traurige Tatsache, dass immer mehr Menschen in eine Bedürftigkeit abrutschen, um überhaupt Unterstützungen, wie Sozialhilfe und Heizkostenzuschuss, erhalten zu müssen. Für viele wird das alltägliche Leben ‚kaum mehr leistbar’ - und das ist ein unmittelbare Auswirkung der Regierungspolitik der vergangenen Jahre", kritisiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Christa Vladyka. Eine neue, politisch initiierte und von der schwarz-blau-orangen Bundesregierung betriebene ‚kollektive Armut’ greift um sich. "Diese Bundesregierung steht der Lebenssituation von tausenden Menschen und der Armut völlig ignorant gegenüber. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Österreich um 114.000 auf mehr als eine Million gestiegen. Akut arm sein bedeutet, dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete bezahlen können, oder dass sie bereits knapp vor der Delogierung stehen oder hoch verschuldet sind", so Vladyka weiter. "Ein neuerlicher Heizkostenzuschuss des Landes ist daher ein sozialpolitisches Muss. Ebenso ist aber eine Umkehr der ‚armutssteigernden Politik’ dieser Bundesregierung einzufordern. Wir brauchen nicht stolz sein, immer mehr Sozialleistungen auszahlen zu müssen. Wir können erst dann stolz sein, wenn niemand mehr Sozialleistungen oder Unterstützungen braucht", so Vladyka abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Landtagsklub der SPÖ NÖ
Mag. Andreas Fiala
Tel: 02742/9005 DW 12794
Handy: 0664 20 17 137
andreas.fiala@noel.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0004