"Die Presse" Leitartikel: "Der Politikerurlaub geht zu Ende - leider" (von Michael Prüller)

Ausgabe vom 27.8.2005

Wien (OTS) - Politik ist den Österreichern ohnehin unsympathisch. Verzichten wir doch auf ein bisschen davon!
Jetzt hören also bald die Ferien auf, und die Politiker kehren zurück. (Wenn sie nicht dageblieben sind, um Banken nicht zu verkaufen.) Irgendwie sind sie uns nicht sehr abgegangen. Das wird von Umfragen bestätigt: 59 Prozent finden schon den Begriff "Politik" unsympathisch. Am stärksten ist die Ablehnung bei den Jungen, das zeigt auch eine erstmals veröffentliche Studie, wonach für Menschen bis 40 nichts in Österreich so negativ ist wie "das politische System und die Politiker".
Politiker sagen darauf gerne: Daran sind die Medien schuld. Wir Medien merken dazu an: Würden wir einmal all das an unsere Leser weitergeben, was tatsächlich an wichtigtuerischem und verächtlich machendem Dumpfgummi-Geblöke in Form von Presseaussendungen Tag für Tag die Parteisekretariate verlässt, wäre das Image der Politik noch viel schlechter. Nein: Die Politiker ziehen sich ihre Arbeit schon ganz alleine in den Dreck.
Politik ist, sagen wir es illusionslos, hässlich. Sehen Sie doch einmal bei Google nach: Da finden Sie zwar ein paar CDU-Ortsverbände und die SPÖ Murau, die behaupten: "Politik ist schön, macht aber Arbeit". Aber wenn man etwa nach dem Begriff "Schönheit der Politik" sucht, findet man unter den vielen Millionen Dokumenten im Internet dazu genau: null.
Natürlich ist die unschöne Optik zu einem gewissen Teil auch Wesensmerkmale der Demokratie, denn diese besteht nun einmal auch aus Streit (ganz wie die Diktatur, nur ist der Streit dort heimlich und letal). Aber hie und da könnten sich die Politiker schon fragen, ob sie nicht mit ihrer aufgeplusterten Art Demokratieschädigung betreiben.
Wie reagiert man am besten auf die Hässlichkeit der Politik? Manche erklären gerne irgendwessen Ära für beendet und rufen die Jüngeren ans Ruder. Na ja. Haben diese Leute denn nie miterlebt, wie gerade Jungpolitiker sich so aufführen? Die jungen Menschen in obgenannter Umfrage wiederum wünschen sich mehr visionäre Politiker und gleichzeitig mehr Mitsprache des Bürgers in der Politik. Diskussionswürdige Wünsche, gewiss, aber in der Kombination doch, sagen wir, konfliktuös.
Merkwürdigerweise wünschen sich oft gerade diejenigen, die sich über die schlechten Politiker beschweren, noch mehr Politik, noch mehr Staatsaufgaben. Andere wollen, dass sich außer den Politikern auch noch die "Zivilgesellschaft", also die Summe aller NGOs, mehr in unser Leben einmischen sollte. Nichts gegen den großartigen Einsatz vieler dieser Organisationen - aber Politiker haben wenigstens den Vorteil, dass man sie abwählen kann.
Die attraktivste Milderung des Problems wäre viel einfacher: Wenn Politik unsympathisch ist, dann schauen wir doch, dass wir weniger davon brauchen, indem wir mehr Gestaltungsmacht in die Hände des Einzelnen legen. Dazu haben sich in diesem Sommer viele Anlässe ergeben:
Warum trennt man sich etwa nicht rascher und sauberer von den sumpfigen verstaatlichten Wirtschaftsbetrieben? (Ein Tipp für Herrn LH Niessl: Probieren Sie doch eine öffentliche Ausschreibung. Sowas gibt's.) Warum plant zwar die Asfinag eine Pkw-Maut, aber die Regierung nicht eine regelmäßige Neuausschreibung der Autobahn-Pflege? Vielleicht gibt's ja jemanden, der mit weniger Maut auskäme als die Asfinag. Warum geben die EU-Länder nicht ihren Studierwilligen und -tauglichen einen kostendeckenden Uni-Scheck in die Hand, damit die sich einen Studienplatz in Europa finden und ihn auch bezahlen können? Dann gäbe es europäischen Wettbewerb zwischen den Universitäten, und wenn die Deutschen die österreichischen Medizin-Unis stürmten, würden diese reich. Oder das Stichwort Rauchverbot in Lokalen: Da will man uns etwas aufzwingen, was uns selbst offensichtlich kein Anliegen ist. Denn wenn es große Nachfrage (Bürokraten bitte das Wort im Lexikon nachschlagen!) nach Nichtraucherlokalen gäbe, hätten wir schon ein paar davon.

Dass das alles kein Thema ist, könnte daran liegen, dass so viele Menschen es ja doch schätzen, wenn da oben Politiker unser Leben fest im Griff haben. Nur sollten sie halt integer sein wie der Dalai Lama, verantwortungsbewusst wie die New Yorker Feuerwehr und zumindest so ausschauen wie Hugh Grant. Leider wird das nicht gespielt, und die große Freiheit des Bürgers wohl auch nicht - darum seien wir wenigstens dankbar, dass wir wenigstens Politiker haben wie Schüssel, Gusenbauer & Co. Der ehrliche Vergleich mit früheren Zeiten und anderen Weltgegenden relativiert doch unseren Verdruss.

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