SJÖ zu Post: Gorbach setzt Enteignung der österreichischen Bevölkerung fort

Wien (SK) - =

Für Ludwig Dvorak, Vorsitzenden der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), ist die Ankündigung des Infrastrukturministers Hubert Gorbach, die Post zu privatisieren um die schwarz-blau-orange Steuerreform zu finanzieren, die Fortsetzung der Enteignung der österreichischen Bevölkerung. "Gorbach will öffentliches Eigentum verscherbeln, um den Erlös dann den Reichen in die Tasche zu stecken. Die Tatsache, dass er nicht einmal einen Verkaufspreis nennen möchte, beweist, dass es beim Verkauf in erster Linie um die Enteignung der ArbeitnehmerInnen geht, so Dvorak am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Dvorak betont die Notwendigkeit gerade von Einrichtungen, deren reibungsloses Funktionieren im Allgemeininteresse liegen, unter staatlicher Kontrolle zu halten: "Die Privatwirtschaft interessiert es herzlich wenig, eine flächendeckende Versorgung aufrechtzuerhalten, wenn die Umsätze nicht stimmen, den Staat hingegen schon. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen."

Dem rücksichtslosen Privatisierungswahn der schwarz-blau-orangen Bundesregierung folgend schließt es Dvorak nicht aus, dass Gorbach bald sein eigenes Ministerium privatisiert: "Mit den Einnahmen wäre es dann sicher möglich dem Infrastrukturminister den Umstieg in die Privatwirtschaft zu erleichtern und ihm einen Vorstandsposten zu finanzieren. Dass für Gorbachs politisches Handeln nicht das Interesse der Allgemeinheit Leitfaden ist, hat er schon mit der Zerschlagung der ÖBB bewiesen. (Schluss) ns

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