Kukacka: An die Einführung der Pkw-Maut wird nicht gedacht

Staatssekretär weist Befürchtungen nach "Liebäugeln mit Pkw-Maut" für ÖVP Regierungsmannschaft entschieden zurück

28. August 2005 (ÖVP-PD) Zum wiederholten Male bekräftigt Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, dass die Regierung und auch die Regierungspartei ÖVP nicht an die Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut denke. "Seitens der ÖVP und ihrer Regierungsmitglieder wurden dazu niemals politische Forderungen erhoben und auch keine Anregungen auf Prüfung der Einführung einer solchen Maut an die ASFINAG herangetragen", reagierte heute, Freitag, Staatssekretär Kukacka auf die seitens der SPÖ und BZÖ-Vizekanzler Gorbach in den Raum gestellten Befürchtungen. ****

Wie vom Staatssekretär mehrfach ausgeführt, werde derzeit ein umfangreiches Straßenbauprogramm realisiert, welches durch die 2004 erfolgreich eingeführte Lkw-Maut finanziert werden könne. "Daher besteht aus Sicht der Infrastrukturfinanzierung auch kein Bedarf nach Ausdehnung der kilometerabhängigen Maut auf den Pkw", stellt Kukacka richtig.

Kukacka hält auch fest, dass er in seiner Verantwortung als Verkehrsstaatssekretär niemals mit der Einführung einer solchen Maut "geliebäugelt" hätte, und weist auch daraufhin, dass seinerseits keinerlei Aufträge aus dem BMVIT an Experten ergangen sei, eine solche Maut zu überprüfen. "Die vorliegenden Studien wurden daher nicht von mir beauftragt, und es ergingen meinerseits auch keine Anträge auf Überprüfung an die ASFINAG", schloss Kukacka.

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