SP-Deutsch: "Reformkurs der Wiener Sozialpolitik bestärkt"

Wien (SPW-K) - "Mit der im Februar 2003 von der Stadtregierung beschlossenen und seit Jänner 2004 umgesetzten Strukturreform sind wichtige Weichenstellungen in der Wiener Sozialpolitik erfolgt", betonte heute SP-Gemeinderat Christian Deutsch. "Entscheidend war vor allem die klare Trennung zwischen Kontrolle auf der einen und Finanzierung bzw. Durchführung auf der anderen Seite. Die Organisation der Sozialpolitik wurde mit dem Fonds Soziales Wien auf völlig neue Beine gestellt."

"Wie auch der Rechnungshof in seinem neuen Bericht feststellt, ist die Stadt Wien mit dem FSW mit den Reformen am richtigen Weg", so Deutsch weiter. "Die klaren Empfehlungen wurden sehr ernst genommen, einige davon wurden bereits vor Erscheinen des Berichts umgesetzt. Die Magistratsabteilung 15 und der Fonds Soziales Wien haben den Auftrag, sämtliche Empfehlungen lückenlos umzusetzen."

Im Bereich des Freizeitfahrtendienstes seien bereits im Frühjahr 2005 die ersten Maßnahmen gesetzt worden. "Diese Maßnahmen umfassen eine detaillierte Prüfung der Erstanträge und die vom RH angeregte Befristung der Bewilligung", so Deutsch. "Es sollen jene Personen den Freizeitfahrtendienst bekommen, die ihn brauchen und Anspruch darauf nach dem Behindertengesetz haben. Für Menschen in besonderen sozialen Notlagen gibt es Ausnahmen."

Der vom RH angeregten Empfehlung bzgl. der Steuerung der Behindertenwohnplätze sei bereits im Frühjahr 2005 entsprochen worden. (Schluss)

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