Postgewerkschaft: Scheinheilige Diskussion um Post-Börsegang

Post nicht börsereif, Bevölkerung gegen Verkauf

Wien (GPF/ÖGB) - "Der heutige Vorstoß des Vizekanzlers, eine stufenweise Privatisierung der Post vorzunehmen ist der Versuch, die Post handlungsunfähig zu machen und Geld für die marode Staatskasse aufzutreiben", sagte Gerhard Fritz, Vorsitzender der Postgewerkschaft (GPF).++++

"Auch wenn sich der Begriff 'Börsegang' weniger schlimm als die Worte "Verkauf des Unternehmens" anhören, so ist das im Endergebnis dasselbe.
Tatsache ist, dass Firmenanteile verkauft werden. Der Käufer von Aktien kann dann mit seinen Aktien machen was er will. Verkauft ist verkauft, egal ob über die Börse oder direkt an einen 'strategischen Partner'. Dann gibt es kein Mitspracherecht des Mehrheitseigentümers, der Republik oder des Vorstandes mehr", so Fritz.

"Es ist in höchstem Maße scheinheilig, wenn der Vizekanzler in seiner Aussendung davon spricht, dass sich jeder Postaktien kaufen könne, wenn er das wolle! Dem ist genau so viel Glauben zu schenken wie der seinerzeitigen Aussage, gegen die Postämter-Schließungen zu sein! Weil die Regierung eine Steuerreform gemacht hat, für die das Geld fehlt und von der die Bevölkerung nichts hat, muss jetzt offenbar die Post als Lückenbüßer herhalten! Derzeit sehen wir keine Indizien dafür, dass die wirtschaftliche Situation der Post einen erfolgreichen Börsegang garantiert", sagte der GPF-Vorsitzende.

Die Salamitaktik wurde bereits durch den vorliegenden Entwurf des Postgesetzes eingeleitet, der offenbar dazu dienen soll, die Post für den Verkauf vorzubereiten. Eine überhastete Teilprivatisierung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und die Grundversorgung. "Wir haben immer davor gewarnt, den Ausverkauf österreichischer Basisinfrastruktur voranzutreiben. Auch die Bevölkerung ist gegen eine Verscherbelung. Die Regierung hat aber aus den Verkäufen der voest und der VA-Tech nichts gelernt und handelt gegen den Willen der Österreicherinnen und Österreicher!", so Gerhard Fritz.

Bereits am 7. Juli hatte die Postgewerkschaft eine aktuelle IFES-Untersuchung präsentiert: 68 Prozent der Bevölkerung sagen, der Staat darf die wirtschaftliche Kontrolle über wichtige Versorgungsunternehmen nicht aufgeben.
Rund 80 Prozent sehen die Gefahr von Arbeitsplatzabbau und weitere Postamts-Schließungen. Zwei Drittel sehen in einem Verkauf den Verlust eines Teiles der österreichischen Identität, eine Verteuerung der Leistungen und die Gefahr, dass die wirtschaftlichen Interessen der neuen Eigentümer Vorrang vor der Grundversorgung haben würden. Und schließlich entgehen dem Staat Einnahmen.
59 Prozent der Bevölkerung glaubt, dass es der Regierung bei einem Verkauf eher um die Durchsetzung parteipolitischer Interessen geht als um die wirtschaftliche Absicherung.

"Drei Viertel der Bevölkerung und mehr als 80 Prozent unserer Kolleginnen und Kollegen halten einen Widerstand der Gewerkschaft gegen den Verkauf der Post- und Telekomunternehmen für gerechtfertigt. Das ist ein klarer Auftrag, nicht gegen die Interessen der Bevölkerung und der Bediensteten zu handeln. Diesen Auftrag nehmen wir ernst", sagte Gerhard Fritz.

ÖGB, 26. August
2005
Nr. 498

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