ARBÖ lehnt Einführung einer fahrabhängigen PKW-Maut strikt ab

ARBÖ gegen Planspiele und Geheimpläne - Kraftfahrer leisten jährlich bereits 10 Mrd. Euro an Abgaben, Steuern und Mauten

Wien (OTS) - Der ARBÖ tritt allen Planspielen und Forderungen in Österreich eine fahrabhängige Pkw-Maut auf Autobahnen, die nun neuerlich zur Diskussion steht, einzuführen entgegen. ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: "Eine weitere Belastung der Kraftfahrer ist unzumutbar. Trotz Einführung der Lkw-Maut gibt es weiterhin eine Quersubventionierung des Schwerverkehrs durch die privaten Kraftfahrer.

Der Individualverkehr ist unverzichtbar, die freie Wahl des Verkehrsmittels für Berufsfahrten und in der Freizeit ist zu gewährleisten. Die Fahrt zur Arbeitsstätte darf den Pendlern nicht durch unfaire Belastungen unmöglich gemacht werden, bekräftigt der ARBÖ-Präsident.

Als Interessensvertretung der Kraftfahrer dieses Landes weist der ARBÖ alle Planspiele von Regierungsmitgliedern und den noch nicht bekannt gemachten Auftraggebern für Steuer-Studien zur Einführung von weiteren Belastungen entschieden zurück.

Der ARBÖ stellt fest, dass die österreichischen Kraftfahrer 2004 insgesamt 10 Mrd. Euro oder umgerechnet 137,6 Milliarden Schilling an automativen Steuern, Abgaben und Mauten bezahlt haben. Für den Straßenbau hat der Bund lediglich 2,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Seit 2000 ist die Belastung der Autofahrer durch Steuern, Abgaben und Mauten Jahr für Jahr ständig angestiegen:

von 7,46 Mrd. im Jahr 2000
auf 8,05 Mrd. Euro im Jahr 2001
auf 8,49 Mrd. Euro im Jahr 2002
auf 8,83 Mrd. im Jahr 2003 und
10,06 Mrd. im Jahr 2004.

In den letzten Jahren haben die Kraftfahrer 45 Mrd. Euro an Abgaben, Steuern und Mauten geleistet.

Es darf nicht übersehen werden, dass in den letzten fünf Jahren exorbitante Erhöhungen bei der motorbezogenen Versicherungssteuer, der Mineralölsteuer und der Mautvignette eingetreten sind.

Der Bundesminister für Finanzen lukrierte 2004 weitere 177 Mio. Euro aus der Mehrwertsteuer, nachdem die Nettopreise für Treibstoffe massiv gestiegen sind.

Jeder 5. Steuer-Euro stammt bereits von den Kraftfahrern. Nun möchte man sie neuerlich schröpfen.

Es fehlt an gleichwertigen Ausgaben des Bundes für den Straßenbau und die Straßenerhaltung. Ebenso hängt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der den Pendlern zur Arbeitsstätte dienen soll, nach.

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