SP-Oxonitsch: "Wien hat ausgezeichnet funktionierende Kontrollinstrumente!"

Einziges Bundesland mit umfassenden Minderheitenrechten im Kontrollbereich

Wien (SPW-K) - "Wien hat ausgezeichnete Kontrollinstrumente: Vom Kontrollamt bis hin zur Möglichkeit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und -kommissionen. Und die Wiener ÖVP hat auch davon profitiert, dass Wien als einziges Bundesland umfassende Minderheitenrechte im Kontrollbereich hat", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen von VP-Tschirf.

So habe sich das Kontrollinstrument Untersuchungskommission ausgezeichnet bewährt - "und auch die Prüfungen des Kontrollamtes sind umfassend, transparent und liefern oft wichtige Anregungen", so Oxonitsch weiter. "Alle Berichte und Ergebnisse sind öffentlich zugänglich und im Internet abrufbar."

"Die Wiener ÖVP wäre gut beraten, sich mit den Kontrollmöglichkeiten auf Bundesebene und in den von der VP regierten Bundesländern zu beschäftigen: Dort wartet die Opposition seit langem auf derart gut funktionierende Kontrollmöglichkeiten als Recht von Minderheiten-Parteien", schloss Oxonitsch. (Schluss)

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