VP-Tschirf: Wiener Landesrechnungshof statt Kontrollamt ist das Gebot der Stunde!

Rechnungshofbericht bestätigt Chaos im Wiener Sozialressort

Wien (VP-Klub) - "Der von uns beantragte Rechnungshofbericht über das finanzielle und organisatorische Chaos im Ressort von Vizebürgermeisterin Laska zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Prüfung durch unabhängige Instanzen ist", beurteilt der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf, den nun vorgelegten Bericht. "Intransparente Sportförderungen und unverständliche Budgetabweichungen im Sozialressort müssen der Vergangenheit angehören. Die Wiener SPÖ wird im Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen!"

Tschirf erneuerte seine Forderung nach Einrichtung eines unabhängigen Landesrechnungshofes. Wie "unabhängig" das Wiener Kontrollamt mitunter ist, zeigte das völlig intransparente Verfahren bei der Wiederbestellung des amtierenden Kontrollamtsdirektors Dr. List durch den Gemeinderat im Frühjahr dieses Jahres. "Offenbar hatten nur SPÖ-Gemeinderäte Einsicht in die Entscheidungsakten und kannten die übrigen Kandidaten für dieses Amt. Der Opposition wurde die Akteneinsicht mehrfach verwehrt. Einmal mehr hat die SPÖ-Stadtregierung ihren arroganten Umgang mit der Macht unter Beweis gestellt", so Tschirf abschließend.

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