"DER STANDARD"- Kommentar: "Das Länderspiel" von Gerfried Sperl

Wahl-Zwänge und Rituale. Wenn einer was kriegt, braucht’s der andere auch - Ausgabe vom 26.08.2005

Wien (OTS) - In der Steiermark hat der Umwelt-Bundessenat das Red-Bull-Projekt am ehemaligen Ö-Ring im Aichfeld zu Fall gebracht. Im Burgenland hat der Landtagsbeschluss (gegen die regierende SPÖ), den geplanten Verkauf der Bank Burgenland vom Rechnungshof prüfen zu lassen, zum Ausstieg des Industriellen Mirko Kovats geführt. Dieser hat auch gleich ein relativ konkretes Investment in Spielberg abgesagt. Sind die Landeshauptleute oder zumindest deren Apparate nicht mehr kompetent genug, heutigen industriellen Usancen, modernen Prüfmethoden und EU-Erfordernissen zu genügen?

Wettbewerbsregeln und Fusionskontrollen reduzieren die Möglichkeiten der Landesregierungen. Andererseits lockt der besonders im Burgenland bisher ziemlich lukrative Fördermix Investoren an. Darunter solche, die ihr

Investment auf lange Zeiträume verteilen und darauf hoffen, dass die ursprünglichen Vereinbarungen pannonischen Erosionen unterliegen.

Die politisch Verantwortlichen sind mehr denn je gefordert. Ein Landeschef muss kein potenzieller Siemens- Vorstand sein, aber er muss abschätzen können, an wen er eine Landesbank verkauft und mit welchen Risken das verbunden ist. Dafür reicht das Infonetz der SPÖ offenbar nicht aus. In der Causa Bank Burgenland hat man den Eindruck, dass die Verkaufsverhandlungen letztlich dem Wahltermin untergeordnet wurden.

In der Steiermark ist mit dem auch medial betriebenen Abgang des Landesrats Herbert Paierl ein Kompetenz- Loch entstanden, das Waltraud Klasnic nicht zu füllen vermochte. Vielleicht, weil es gar nicht zu füllen war.

Faktum ist, dass man sich über weite Strecken (und das schon lange vor der ersten Landeshauptfrau der Republik) einem Erb- und Industrie-Adel anvertraut hat. Das entspricht landesfürstlichen Traditionen, aber sicher nicht den beinharten Bedingungen modernen Managements.

Dazu kommt die Förderpraxis. Die Affäre Herberstein verdeckt tiefer liegende Missstände. In den bekannten, nur drei Kilometer auseinander liegenden oststeirischen Tourismus-Gemeinden Pöllau und Pöllauberg wurde je ein kostspieliges Sportzentrum errichtet. Warum? Weil der rote Bürgermeister das Geld vom roten Landesrat, der schwarze Bürgermeister die Marie vom schwarzen Landesrat erhalten hat. Nach dem Motto: Wenn der eine das kriegt, braucht’s der andere auch. Warum regen wir uns noch über Spitäler auf, die diesseits und jenseits einer Landesgrenze, nur wenige Kilometer voneinander getrennt, dasselbe tun - um die doppelten Kosten.

Da hilft auch die viel zitierte "Transparenz" nichts. Das ist purer politischer Ehrgeiz auf Kosten der Steuerzahler. Und zwar nachhaltig.

Die Steiermark steht heute wirtschaftlich, universitär und kulturell gut da. Das Burgenland hat, mit dem Rückenwind der EU, enorm aufgeholt. Und trotzdem werden diese Fakten im beginnenden Landtagswahlkampf von Affären und Fehleinschätzungen überdeckt.

Der Fairness halber muss erwähnt werden, dass selbst in Riesenkonzernen Fehler mit massivem Medienecho passieren. Siehe zuletzt VW in Deutschland. Weiters muss festgehalten werden, dass sowohl Waltraud Klasnic als auch Hans Niessl persönlich integre Persönlichkeiten sind, die viel Kraft in ihre Ämter

investieren. Niessl wird das Burgenland weiterhin regieren, bei Klasnic ist ein Fragezeichen anzubringen.

Wozu sie beide nichts sagen, wozu vielleicht auch der Mut fehlt: Die Länder müssen sich radikalen Reformen unterziehen. 1. Schluss mit der parteipolitisch orientierten Mittelvergabe, die bis in den Wohnbau reicht (siehe auch die Praxis in Niederösterreich). 2. Kompetenz in die

Regierungsbüros. Dort sind Quereinsteiger aus der Wirtschaft wichtiger als "helle Köpfe" ohne Erfahrung. 3. Stärkere Minderheitenrechte kleinerer Landtagsfraktionen - mit Infopflicht der Ressorts. 4. Weniger Pressereferenten und mehr Sachkompetenz.

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