WirtschaftsBlatt Kommentar vom 26.8.2005: Die Politik muss Krisen besser managen - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Es war eigentlich immer dasselbe Bild: Ob bei der Gruben-Katastrophe von Lassing, dem Lawinen-Unglück in Galtür oder dem Bergbahn-Inferno von Kaprun - die Politiker haben stets ebenso ratlos wie planlos gewirkt. Das politische Krisenmanagement hat in ganz Österreich niemals wirklich gut funktioniert - in bester Erinnerung ist beispielsweise noch das bürokratische Chaos nach dem Tsunami. Auch jeder einzelne BSE-Fall, das momentane Gespenst der russischen Vogelgrippe sowie Naturkatastrophen aller Art überfordern schlichtweg die Politiker und arten zumeist in hysterische Ho-Ruck-Aktionen aus.
Die Überschwemmungen der vergangenen Tage sind wieder einmal ein exzellentes Beispiel, dass Troubleshooting wahrlich keine Stärke der diversen Regierungen auf Bundes- und Landesebene ist, und auch Gemeindepolitiker geraten in solchen Situationen alle leicht ins Schwimmen. Es genügt einfach nicht, wenn sich irgendein Landeshauptmann hurtig die Gummistiefel anzieht und mit betretener Miene den Betroffenen Trost spendet. Und es reicht auch nicht, dass der Finanzminister, wie im jüngsten Fall, mit ein paar Millionen wachelt. Es ist schliesslich bloss ein schwacher Trost, dass es irgendwo in diversen Laden so etwas wie Krisenpläne geben soll. So ist beispielsweise penibel geregelt, in welchem Bunker die Bundesregierung im Fall eines Super-Gaus zu verschwinden hat. Leider Gottes nützen die papierenen SOS-Konzepte, wie etwa bei Flutkatastrophen vorzugehen ist, herzlich wenig. Es ist evident, dass die Strategien für Notfälle nicht oder nur unzulänglich funktionieren, also für die Katz’ sind.
Die Aufgabe der Politik, zum einen drohende Unglücksfälle rechtzeitig abzuwenden, wird jedenfalls immer wichtiger - und schon da müsste meines Erachtens viel mehr prophylaktisch unternommen werden. Zum andern muss gesichert sein, dass Politiker im Ernstfall rasch und effizient handeln. Es kann nicht sein, dass die Koordination etwa zwischen Ministerien oder diversen Dienststellen auf Bundes-, Landes-und Gemeindeebene sehr zu wünschen übrig lässt und daher die Kooperation zwischen den vorhandenen Ressourcen - Feuerwehr, Bundesheer, Polizei, Rettung etc. - zumeist wegen Kompetenzproblemen stets eine mühsame Sache ist. Fazit: Unsere Schönwetter-Regierung, der so häufig der Plan fehlt, sollte schleunigst eine nationale Krisenbehörde installieren, die künftig für effizientes Troubleshooting zuständig ist, übrigens auch bei etwaigen Terroranschlägen.

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