Städtebund bedauert Verschleppung in der Causa Getränkesteuer

Verbrauchsteuerrichtlinie ermöglicht Besteuerung in der Gastronomie - EuGH-Erkenntnis zu Frankfurt "glasklar"

Wien (OTS) - "Wir bedauern die neuerliche Verschleppung in der
Causa Getränkesteuer. Der EuGH hat in seinem Erkenntnis vom März 2005 (Ottmar Hermann gegen Stadt Frankfurt) glasklar festgehalten, dass eine Getränkesteuer auf Dienstleistungen - und dazu zählt die Besteuerung von alkoholischen Getränken in der Gastronomie eindeutig - rechtens ist." So reagierte am Donnerstag Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck auf die jüngste Einbringung einer Beschwerde der WKÖ in Sachen Getränkesteuer beim VwGH. "Um es ein für allemal festzuhalten: Nach der EU-Verbrauchsteuerrichtlinie ist eine Besteuerung der alkoholischen Getränke in der Gastronomie zweifellos möglich. Warum sollte eine Vorgangsweise, die bei gleichen Voraussetzungen in Frankfurt in Ordnung ist, in Österreich nicht durchführbar sein?", meinte Pramböck.

Der EuGH habe laut Pramböck in seinem jüngsten Erkenntnis vom März 2005 konkret auf Österreich Bezug genommen. Die EuGH-Entscheidung aus 2000, die unter dem Druck der Wirtschaft zum Aus für die Getränkesteuer in Österreich geführt hat, sei in Österreich offensichtlich überschießend interpretiert worden. "Damit hat man Städten, Gemeinden und Gästen einen Bärendienst erwiesen. Österreichs Städte und Gemeinden haben deshalb seit 2000 jedes Jahr durchschnittlich etwa 100 Millionen Euro an Einnahmen verloren. Diese Steuereinnahmen haben natürlich für kommunale Investitionen in die Infrastruktur, auch für den Tourismus, gefehlt", kritisierte Pramböck abschließend. (Schluss) wh

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