BZÖ-Schmalenberg: Rechungshofbericht bestätigt Missstände im Laska Ressort!

Neuerliches Aufstellen von Grete Laska als Stadträtin grob fahrlässig

Wien (OTS) - Bestätigt sieht sich die geschäftsführende BZÖ-Wien Klubobfrau Mag. Heidrun Schmalenberg in ihren jahrelangen Vorwürfen über die im Rechnungshofbericht aufgedeckten erheblichen Missstände im Ressort von SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska. "Jahrelang wurden die Missstände im Verantwortungsbereich von Laska vertuscht und geleugnet. Der jetzige RH-Bericht zeigt, dass mein damals eingebrachter Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt war", so Schmalenberg

Schmalenberg verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das schwere Mobbing an Mitarbeitern im Bereich der MA12, die Missstände aufzeigen wollten. "Unterlagen mit strafrechtlich relevanten Tatbeständen wurden vom Stadtrat-Büro zurückgewiesen und die rechtswidrige Weisung erteilt, diese anonym an das Kontrollamt zu senden. 70 bis 80 Personen mussten die Abteilung verlassen. Besonders Mitarbeiter, die gravierende Missstände aufgezeigt hatten, waren davon betroffen. Hier muss auch der Gewerkschaftsvorsitzende, SP-Gemeinderatsvorsitzender Rudolf Hundsdorfer, in die Verantwortung genommen werden, der vieles gewusst aber diesem Treiben tatenlos zugesehen hat".

Auch im Behindertenbereich sind die Verfehlungen aktenkundig. "Schwächen bei betriebswirtschaftlichen Abläufen, Missstände beim Behindertenfahrtendienst und noch vieles mehr sind kennzeichnend für das Chaos im Laska-Ressort. "Über einen Zeitraum von 5-6 Jahren wurden hier und in anderen Verantwortungsbereichen keine Kontrollen und kein Qualitätsmanagement durchgeführt".

Als unglaubwürdig bezeichnet Schmalenberg frühere Aussagen von Laska, wonach ihr die Vergabepraxis schon lange ein Dorn im Auge gewesen sei. "Alle Anträge waren ihr bekannt und wurden regelmäßig von ihr vidiert. Auch ein von ihr angekündigtes neues Antragsformular, das Verbesserungen bringen sollte, gibt es nicht.

Schmalenberg betont, dass sich Laska nach diesem Bericht endgültig als Stadträtin disqualifiziert habe. "SPÖ-Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, Laska nach der Wahl nicht mehr als Stadträtin aufzustellen. Alles andere wäre grob fahrlässig", so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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