Kogler zu Bank Burgenland: SPÖ auf dilettantischem Verschleuderungskurs

Beschuldigungen von Niessl und Kovats gegen Grüne plumper Fluchtversuch nach vorne

Wien (OTS) - "Jetzt ist es wieder soweit: Eine SPÖ und der Herr Kovats schreien 'Haltet den Dieb', nachdem sie selber einen EU-rechtswidrigen und dilettantischen Deal im Hinterzimmer ausgeschnapst haben", so der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler.

"Angesicht der von Mirko Kovats an den Tag gelegten Vorgangsweise ist es nicht verwunderlich, dass immer mehr Menschen neoliberale Entwicklungen wahrnehmen und Kritik an derartigen Praktiken von Investoren üben. Erst werden vielen Menschen Hoffnungen auf Arbeitsplätze gemacht, um damit die Politik unter Druck zu setzen. Wenn dann notwendige Überprüfungen und normale Bewertungsvorgänge gemacht werden, passt es plötzlich nicht mehr und man wendet sich in fast erpresserischer Methode ab", so Kogler.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht zeigt Kogler wenig Verständnis für die Verknüpfung der Bank Burgenland Privatisierung mit anderen Projekten. "Wenn eine Landesbank privatisiert werden soll, so ist es nicht nur die Aufgabe, sondern die Verpflichtung verantwortungsvoller PolitikerInnen, diesen Verkauf auf Herz und Nieren zu prüfen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Verhandlungen durch die SPÖ dilettantisch geführt wurden und Kovats bei weitem nicht der Bestbieter war, als der er in die rote Auslage geschoben wurde", so Kogler.

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