Und wer wird das alles bezahlen?

Greenpeace fordert CO2-Steuer zur Finanzierung von Klimaschäden

Wien (OTS) - Greenpeace fordert eine deutliche Aufstockung des Katastrophenschutz-Fonds auf Basis einer CO2-Steuer. "Wenn Politiker jetzt lautstark zusätzliche Mittel für die Flutkatastrophe versprechen, geben Sie nicht eigenes Geld, sondern Steuermittel aus dem Budget aus", kritisiert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer. "Und dieses Steuergeld stammt zu mehr als zwei Drittel von der Umsatz- und Lohnsteuer, weitaus weniger bis gar nicht jedenfalls von Steuern auf Umweltverschmutzung und den CO2-Ausstoß."

Am fairsten wäre Greenpeace zufolge eine CO2-Steuer auf jedes Kilogramm CO2, egal ob die Emissionen von der Industrie, der E-Wirtschaft, dem Verkehr oder den Haushalten ausgestoßen werden. "Allein die Gleichbehandlung im Verkehrsbereich brächte Milliarden an Steuereinnahmen, die vor allem den Katastrophenschutz-Fonds speisen könnten und eine mehr als spürbare Entlastung bei Lohn und Umsatzsteuern ermöglichen würden", meint Mayer.

Derzeit zahlen Benzinfahrer über die Mineralöl-Steuer am meisten für das Kilogramm CO2, Diesel-Lkw (Transit inkl.) und Diesel-Pkw zahlen um knapp vierzig Prozent weniger. Und Kerosin ist überhaupt nicht besteuert. Außerhalb des Verkehrsbereichs bekommen Industrie und E-Wirtschaft, die für knapp die Hälfte aller heimischen CO2-Emissionen verantwortlich sind, die CO2-Verschmutzungrechte nach einer Einigung von Umweltminister Pröll und Wirtschaftsminister Bartenstein gratis. Und während die Privathaushalte weiterhin Energiesteuern auf Strom, Kohle, Heizöl und Erdgas bezahlen, werden dieselben Steuern für Großbetriebe mit hohem CO2-Ausstoß gedeckelt und rückvergütet. Die Gleichbehandlung von Privaten und Industrie bei der Energiebesteuerung brächte aber zumindest weitere
500 Millionen Euro jährlich für das Budget.

"Wer den Klimawandel mit massivem CO2-Ausstoß beschleunigt, zahlt wenig bis gar nichts, und wer viel arbeitet und konsumiert, zahlt für die Abdeckung der Klimaschäden", hebt Mayer die ungleiche Behandlung von Klimasündern und -opfern hervor. Deshalb fordert Greenpeace, dass Industrie und E-Wirtschaft im Rahmen des Emissionshandels nicht mehr unentgeltlich CO2 ausstoßen dürfen. "Gemäß dem Verursacherprinzip müssen auch Industrie und E-Wirtschaft zur Finanzierung der Folgen des Klimawandels beitragen", setzt sich Mayer für eine rasche Änderung der Klima- und Steuerpolitik sowie eine faire Lastenverteilung ein.

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