Mölzer: "Fordere Taten statt Feiern bei EU-Vorsitz!"

Gegen teuren Eurokraten-Karneval auf Kosten der Österreicher.

Wien, 2005-08-25 ("Zur Zeit") - "Während die Österreicher laufend den Gürtel enger schnallen müssen, läßt sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Jubelfeiern anläßlich des österreichischen EU-Vorsitzes im nächsten Jahr rund 50 Millionen Euro Kosten", kritisierte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Der ohnehin schon hohe Beitrag, den der Nettozahler Österreich jährlich nach Brüssel abzuliefern hat, reicht offenbar zur Finanzierung dieses Selbstbeweihräucherungs-Spektakels nicht aus", so Mölzer. Gerade die schreckliche Hochwasser-Katastrophe in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg zeige aber, daß die für die Selbstdarstellung der Regierung vorgesehenen Gelder in Österreich dringend benötigt werden.

"Um eine abgehobene Politikerkaste vor dem Volk zu schützen, werden extra gepanzerte Limousinen eingeflogen", kritisiert Mölzer weiter. Es werde alles unternommen, damit der Eurokraten-Karneval nicht durch lästige Fragen der Bevölkerung zu den Fehlentwicklungen in der Europäischen Union gestört wird, meint der freiheitliche Europaparlamentarier. "Der EU-Vorsitz wird die EU widerspiegeln: Hier eine Packelei hinter verschlossenen Türen, dort das Volk, das ausgesperrt ist".

Die wirklichen Probleme Europas werde Schüssel nicht angehen, ist der freiheitliche EU-Mandatar überzeugt. "Der EU-Beitritt der Türkei, der undemokratische Zentralismus, die Bürgerferne, die hohe Arbeitslosigkeit, all das sind Themen, die Schüssel die Feierlaune vermiesen könnten", so Mölzer. "Statt dessen werden Schüssel und seine Regierungstruppe als Fremdenführer durch das Land tingeln, um ihren EU-Kollegen die Schönheiten und Sehenswürdigkeiten der Alpenrepublik zu zeigen und um diese Auftritte zur Selbstdarstellung für den kommenden Nationalratswahlkampf zu nutzen", meinte Mölzer abschließend.
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