Eurofighter-Gegengeschäfte: Kräuter fordert "Bilanz" der zusätzlichen Arbeitsplätze

Landesregierung soll Gegengeschäfts-Vertragsvorlage einklagen

Wien (SK) Die sofortige Vorlage einer "Arbeitsplatzbilanz" durch die Eurofighter-Gegengeschäfte für das alleinige Abfangjäger-Stationierungsland Steiermark fordert SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Kräuter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Nach Vertragsabschluss mit EADS wurden in der Steiermark Büros gegründet, Gegengeschäftsbeauftragte bestellt und tausende zusätzliche Arbeitsplätze von der Auto- über die Werkstoff- bis hin zur Flugzeugindustrie versprochen. Zwei Jahre später hat die steirische Bevölkerung, die von der Gefährdung und der Lärm- und Umweltbelastung der Abfangjägerstationierung betroffen ist, ein Recht auf die Bekanntgabe der tatsächlich geschaffenen neuen Arbeitsplätze." Die Kriterien von anzuerkennenden Gegengeschäften mit zusätzlichen Arbeitsplätzen hätten den Gegengeschäftsprinzipien der "Sachlichkeit, Zeitlichkeit, Zusätzlichkeit und inländischen Wertschöpfung" zu entsprechen. ****

Zur Gegenüberstellung der Vertragsinhalte mit den tatsächlichen Gegengeschäftsabschlüssen sei überdies im Interesse des Stationierungslandes Steiermark die Veröffentlichung des Gegengeschäftsvertrages unverzichtbar. Der Rechnungshof habe bekanntlich in seinem im April 2005 vorgelegten Bericht festgestellt, dass es zu bedauern sei, dass es dem Wirtschaftsministerium gegenüber der Eurofighter-GmbH nicht gelungen sei, eine vollständige Veröffentlichung des Gegengeschäftsvertrages durchzusetzen. Kräuter: "Allerdings hat EADS längst das Recht auf einseitige Geheimniskrämerei verwirkt. Entgegen der Ausschreibung und der mehrfachen Versicherung von Verteidigungsminister Günther Platter, der zuletzt am 22. Mai 2003 zwei Stationierungsstandorte garantiert hat, werden die Eurofighter nun ausschließlich in Zeltweg stationiert. Wenn es also in der Stationierungsfrage zu klar beweisbaren Verletzungen der Vertragsinhalte gekommen ist, kann es für die Eurofighter GmbH kein Recht auf die weitere Verheimlichung des Gegengeschäftsvertrages geben."

Die steirische Landesregierung müsse daher umgehend die Vorlage des Gegengeschäftsvertrages bei EADS einfordern und notfalls bei österreichischen und europäischen Gerichten einklagen. Kräuter abschließend: "Die Steiermark bekommt alle Abfangjäger, die Zusagen für Kompensationen erweisen sich als Luftblasen und der Gegengeschäftsvertrag bleibt bei der Eurofighter GmbH geheim unter Verschluss. Diese Situation ist eine Verhöhnung der steirischen Bevölkerung und der Geschichte des Landes nicht würdig." (Schluss) up/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002