Wien-Wahl - SP-Ekkamp: Kurioser Schulterschluss der Wiener KPÖ mit neoliberaler Bundesregierung

Übernahme der These, dass nicht Verursacher der wirtschaftlichen und sozialen Misere, sondern Opfer schuld sind

Wien (SPW-K) - "Genau das hat im Wiener Gemeinderatswahlkampf
noch gefehlt - die Übernahme von Verbal-Floskeln der "Dirty-Campaigning-Manager" der Bundesregierung durch die Wiener KPÖ. Wenn Frau Stiefsohn als Vertreterin der Kleinstpartei meint, dass nicht die Verursacher der wirtschaftlichen und sozialen Misere, sondern die Opfer daran schuld sind, so ist das eine glatte Umkehr der Fakten", stellte Mittwoch der Vorsitzende-Stellvertreter des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien, zu der Kritik der Wiener KPÖ-Politikerin an der Politik der Stadt Wien fest.

"Frau Stiefsohn ist offensichtlich völlig entgangen, dass auch Wien - sowie andere Bundesländer und vor allem die schwächeren Bevölkerungsschichten - Opfer der neoliberalen Wirtschaftspolitik der schwarzblauorangen Bundesregierung mit allen ihren sozialen Verwerfungen ist", setzte Ekkamp fort. " Seit diese Regierung an der Macht ist, hat sie die Investitionen des Bundes wie ebenso die Förderungen u.a. im Kulturbereich in Wien gekürzt, die Zahl der MitarbeiterInnen in den Bundesdienststellen und Bundes-Unternehmen in Wien dramatisch abgebaut, durch laxe und völlig unzureichende Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit, durch die Ausweitung der Saisonniers-Regelung und die halbherzige Arbeitsmarktpolitik sowie die ideelle Förderung von geringfügig entlohnten Jobs erst die riesigen Probleme auf dem Arbeitsmarkt geschaffen. Statt eine Steuerreform, die die Klein- und Mittelbetriebe unterstützt, die Kaufkraft breiter und einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten stärkt und damit die Wirtschaft ankurbelt, fördert die Bundesregierung die Großkonzerne überproportional. Die schlechte Wirtschaft-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik von Schwarzblauorange ist die Ursache für die Misere", betonte der SP-Mandatar.

"Mit Rekordinvestitionen, einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung vor allem für die KMUs, der deutlichen Erhöhung der Sozialhilfeausgaben, zahlreichen Jobinitiativen, die Frauen, Langzeitarbeitslose und vor allem Jugendliche bei der Suche nach einem Arbeitsplatz bzw. im Fall von beruflichen Höherqualifizierungen unterstützen, versucht Wien, so Ekkamp, mit aller Kraft gegen diese Entwicklung zu steuern. Ohne diese Maßnahmen seitens der Stadt würde die Situation weitaus dramatischer aussehen", betonte der Politiker.

"Was die stark gestiegenen Mieten in privaten Wohnhäusern mit der Politik der Wiener SozialdemokratInnen zu tun haben, bleibt ein Rätsel und wohl nur für Frau Stiefsohn und ihren wenigen Parteiproponenten einsichtig", führte Ekkamp weiter aus. "Bekanntlich fordert die Wiener SPÖ eine Begrenzung der Mieten nach oben und wendet sich vehement gegen das gerade von der neoliberalen Bundesregierung kommentarlos geduldete Zuschlagsunwesen bei der Vermietung von Wohnungen in Privatwohnhäusern. Auch negiert die KPÖ-Sprecherin, dass im Zuge der zur Sicherung der hohen medizinischen Leistungen erfolgten Anpassung des Spitalskostenbeitrags in den Wiener Spitälern gerade die sozial schlechter gestellten PatientInnen davon ausgenommen sind. Wenn Frau Stiefsohn meint, bestehende Zustände kritisieren zu müssen, dann ist das durchaus einsichtig. Sie wäre dabei allerdings gut beraten, sich an die richtige Adresse zu wenden und nicht die Geschäfte der neoliberal agierenden schwarzblauorangen Bundesregierung zu besorgen", stellte Ekkamp abschließend fest. (Schluss)

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