WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Nur wenn die Verantwortlichen zusammen und nicht gegeneinander Politik machen, kann Europa erfolgreich sein"

Eröffnung der Reformgespräche beim Europäischen Forum in Alpbach - Viel Kritik am Wirtschaftssystem in Europa: "Europa weiß nie, wie und wann es reagieren soll"

Wien (OTS) - Bei der heutigen Eröffnung der Alpbacher Reformgespräche, die heuer unter dem Motto "Hat Europas Wirtschaft Zukunft? Der Beitrag des Lissabon-Prozesses" stehen, gab WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seiner Eröffnungsrede einen kurzen Überblick über den Status Quo des Lissabon-Prozesses und die Fragen die in diesem Zusammenhang bei den Reformgesprächen diskutiert werden müssen: "Wenn Europa bis 2010 durch kräftiges und nachhaltiges Wachstum zur wettbewerbsfähigsten Region der Erde werden und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen will, haben wir noch viel zu tun", so Leitl. Die Zwischenbilanz des WKÖ- Präsidenten fällt daher ziemlich ernüchternd aus: "Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei. Es kann einfach nicht funktionieren mit null Wachstum den höchsten Lebensstandard zu erzielen".

Präsident Leitl erwartet daher auch heuer wieder vom Europäischen Forum in Alpbach, welchem er bei dieser Gelegenheit zum 60. Bestehen gratulierte, neue Ideen und Impulse zu setzen, die erfolgreich im europäischen Prozess umgesetzt werden können. In diesem Zusammenhang erinnerte Leitl an Erfolge wie den Bildungscluster oder den Unternehmerführerschein, die in Alpbach ihre Geburtsstunde hatten.

Eine hochkarätig besetzte Diskussionsrunde versuchte im Anschluss an die Eröffnung einen kurzen Überblick über den Status Quo des Lissabon Prozesses zu geben.

Mario Monti, früherer EU-Wettbewerbskommissar und Präsident der Bocconi-Universität, sah bei seinem Eingangsstatement die Lage Europas "nicht unbedingt als eine Erfolgsgeschichte", war aber dennoch optimistisch und antwortete auf die aktuelle Frage, ob Europa eine Zukunft hat, mit einem klaren Ja. Monti ist über die "Ermüdung Europas" nicht überrascht, nachdem die gesamte Energie in den letzten Jahren für den Wachstumsprozess in Europa verwendet wurde. "Europa hat aber in den letzten 10 bis 12 Jahren viel aufgeholt", so Monti. Europa hat heute einen Binnenmarkt, eine einheitliche Währung und setzt den Schritt zu einer gemeinsamen Verfassung. Aus Sicht Montis soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf eine verbindlichere Basis gestellt werden und könnte sich dabei - gleich wie beim Stabilitätspakt - Anreize und Sanktionen im Lissabon-Prozess vorstellen: "Europa muss entscheiden, ob es weiter zuständig sein will, dann brauchen wir aber Mechanismen."

Daniel Thorniley, Vice President der Economist-Gruppe,leitete sein Kurzstatement mit einer sehr scharfen Analyse ein. Für ihn hat die europäische Wirtschaft keine Zukunft, da Europa nie weiß wann und wie es reagieren soll. Notwendige Impulse würden entweder gar nicht oder viel zu spät gesetzt. In diesem Zusammenhang bezeichnete Thorniley die Europäische Zentralbank (EZB) als die für ihn dümmste Bank, da sie die Zeichen der Zeit nicht oder immer viel zu spät erkenne. Wenn die europäische Wirtschaft noch irgendwie aus der derzeitige Krise herauskommen wolle, dann müsse sich die europäische Bevölkerung daran gewöhnen, zukünftig viel länger arbeiten zu müssen - sowohl Tages- als auch Lebensarbeitszeit - sowie für mehr Nachwuchs zu sorgen, der zukünftig die Union ökonomisch am Leben erhalten soll. "Mehr Arbeit - Mehr Sex" so Thornileys pointierte Kurzformel.

Karl Aiginger, vom Wirtschaftsförderungsinstitut Österreich, stellte eingangs fest, dass Europa grundsätzlich ein politisches Erfolgsmodell darstellt, welches in den letzten 15 Jahren ökonomisch schwierige Zeiten zu durchleben hatte.

Auf die Frage "ist das europäische System mit hohen Sozialstandards mit dem amerikanischen Modell konkurrenzfähig?" antwortet Aiginger mit positiven Beispielen. Schweden, Finnland, Dänemark und Norwegen zeigen, dass europäische Wohlfahrtsstaaten sehr wohl rasch wachsende Volkswirtschaften sein können. "Ausschlaggebend dafür sind finanzielle Verantwortung, innovative Reformen, eine hohe Forschungsquote und Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E)und Bildung, um nur einige zu nennen", so Aiginger. Die Reform des europäischen Modells hin zu einer effizienten, sozialen und ökologischen Marktwirtschaft sieht Aiginger als höchste Priorität für das europäische Projekt.

Gustav Horn, Leiter des Institutes für Makroökonomie und Konjunkturforschung, der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf wies darauf hin, wie bedenklich es ist, was in Europa zu sehen ist. Das größte Problem sieht Horn darin, dass Europa auf eine gemeinsame Fiskal- und Geldpolitik verzichtet.

Der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank, Wolfgang Roth, startete sein Statement mit der besorgniserregenden Halbzeitanalyse des Lissabon-Prozesses. Eine stagnierende Forschungs- und Entwicklungsintensität der EU, sinkende Forschungs- und Entwicklungsausgaben, eine rückläufige Wachstumsrate der F&E-Quote. Analog zum Satz von Walter Ulbricht "Überholen statt einzuholen" meinte Roth, dass Europa zwar die USA und Japan überholen wolle, jedoch das Einholen dabei vergesse. Roth warnte schlussendlich: "Wenn keine Trendumkehr stattfindet, dann wird die EU ihr Gesamtziel, nämlich 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, verfehlen und die Lage sich weiter verschlechtern."

Rückfragehinweis:

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Rupert Haberson
Stabsabteilung Presse
Telefon: +43 (0)5 90 900 4362
Fax: +43 (0)5 90 900 263
Email: rupert.haberson@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004