"DER STANDARD" - Kommentar:Vernunft im Nahen Osten von Eric Frey

Nach dem Erfolg von Israels politischer Mitte sind nun die Palästinenser gefordert - Ausgabe vom 23.08.2005

Wien (OTS) - Der Nahe Osten ist immer für Überraschungen gut: Aus den befürchteten Gewaltexzessen beim Gaza-Rückzug wurde ein sorgsam inszeniertes Melodram, in dem sich nationalistische Siedler vor den TV-Kameras als Opfer einer NS-artigen Judenvertreibung in Szene setzten, während die Soldaten und Polizisten wie geschulte Therapeuten vorgingen und ihren Widerstand gewaltfrei überwanden.

Die seltsame Mischung aus mediterraner Emotionalität und angelsächsischer Disziplin hat die tiefe Spaltung in der israelischen Gesellschaft zwar nicht beendet, aber gezeigt, dass ein gewisser Grundkonsens nicht verloren gegangen ist: Obwohl die Siedler und ihre religiösen Mentoren die von der Regierung Sharon beschlossene Politik und auch den dahinter stehenden Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung ablehnen, haben sie sich letztlich der säkularen Staatsgewalt unterworfen. Ariel Sharon hat die von ihm so lange verhätschelten Radikalinskis richtig eingeschätzt: Sie sind zwar mehrheitlich Fanatiker, aber keine Terroristen. Der Mord an Yitzhak Rabin bleibt ein Ausnahmefall.

Der rasche Rückzug aus Gaza ist ein Erfolg für Israels politische Mitte, zu der sich rund 70 Prozent des Landes zählen und zu der nun auch der ehemalige Hardliner Sharon gehört. Der orange gefärbte Aufstand der religiösen Rückzugsgegner hat zwar das Land monatelang in Atem gehalten, aber sein Ziel verfehlt; die überzogene Rhetorik hat sogar viele Sympathisanten vor den Kopf gestoßen.

Ebenso kann sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorerst zu den Gewinnern zählen: Die von ihm versprochene Waffenruhe hält, und er hat in Gaza nun die Chance, seinen Leuten zu beweisen, dass ihnen der Verzicht auf Terror ein Leben mit wirtschaftlichen Perspektiven und ohne israelische Besatzung bringen kann.

Neben dem Gaza-Rückzug trägt dazu auch der Weiterbau des umstrittenen israelischen Sperrwalls rund um das Westjordanland bei, der auf Druck der USA und des israelischen Höchstgerichts immer näher an die Waffenstillstandslinie von 1949 rückt. Auch wenn Sharon davon redet, bestehende Siedlungen auszubauen, schafft er mit seiner Politik die Umrisse einer Zweistaatenlösung, die sich von den Plänen des israelischen Friedenslagers nicht wesentlich unterscheidet: Ein Palästinenserstaat in Gaza und dem Großteil der Westbank, aber ohne Ostjerusalem und andere begehrte Gebiete.

Mit seinem unilateralen Vorgehen erspart sich Sharon dabei frustrierende Verhandlungen mit den Palästinensern, verzichtet aber auf jene symbolischen Handschlagsgesten, die eine echte Völkerversöhnung auszeichnet. Deshalb drängen die USA auf eine Rückkehr zur Roadmap und die Einbettung der israelischen Schritte in einen Friedensprozess, der auch in der arabischen Welt Legitimität verspricht. Wie weit Israel hier mitgeht, hängt von den Unabwägbarkeiten der Innenpolitik ab: etwa der Zukunft des gespaltenen Likud und dem Ausgang der nunmehr erwarteten Neuwahlen.

Noch entscheidender für die Nahost-Zukunft ist die politische Dynamik im Lager der Palästinenser. Viele von ihnen sehen den israelischen Abzug als Beweis, dass sich Terror auszahlt, und daher als Einladung für weiteres Blutvergießen. Doch eine Neuaufnahme der Raketenangriffe und Selbstmordanschläge würden Sharons innenpolitischen Triumph rasch in eine Niederlage verwandeln, die er wohl wieder mit militärischer Härte kompensieren würde - bis hin zur Wiederbesetzung des Gazastreifens (ohne Siedler). Das aber würde Abbas’ Strategie zunichte machen und ihn zwischen Israel und der Hamas zerreiben.

Die von Israel geforderte Entwaffnung der radikalen Gruppen kann Abbas mit seinem schwachen Apparat nicht erfüllen. Seine einzige, vage Chance besteht darin, dass sich die Hamas als ähnlich rational wie die Siedlerbewegung in Gaza erweist und eine Zukunft als politische Partei in einem Palästinenserstaat dem Märtyrertod vorzieht.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001