Niederwieser Der Riss durch die Gesellschaft wird größer

Wien (SK) Zur laufenden Debatte um die Senkung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 51.000 Euro, die zwischen 200.000 und 350.000 Steuerzahler spürbar entlasten würde, weist SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser daraufhin, dass ca. 350.000 ÖsterreicherInnen laut Bericht über die soziale Lage in "akuter Armut leben" und dass 11 Prozent der Bevölkerung (ca. 900.000) als "armutsgefährdet" gelten. ****

"Für mich sind diese Zahlen kein Zufall, denn während die Reichen immer reicher wurden, ist die Zahl der Armen um unglaubliche 50 Prozent gestiegen", betonte Niederwieser am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Diese Zahlen sind Leistungsausweise der unsozialen 'Privat statt Staat-Philosophie' der schwarz-blau-orangen Bundesregierungen", kritisiert Niederwieser.

Eine besondere Armutsfalle in Österreich seien zunehmend Kinder, speziell für Mehrkindfamilien oder für Allein Erziehende. "Daher ist der Staat im Schulbereich finanziell ganz besonders gefordert. Gerade hier dürfen wir keine weiteren Schritte in Richtung Privatisierung unternehmen, wie sie die liberalen GATS-Vorschläge beinhalten, die speziell Wirtschaftsminister Bartenstein so gern umsetzen würde", stellt Niederweiser klar und fordert von der Regierung ein soziales Angebot zur Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Ganztagesschulen. "Es darf nicht vorkommen, dass Leute durch eine bessere Schule ärmer werden, weil die nötigen Förderstunden fehlen oder weil sie sich einen Nachhilfeunterricht nicht leisten können", so Niederwieser abschließend. (Schluss) cs/mm

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