Lopatka: SPÖ ist die Schuldenmacher- und Geldverschwender-Partei

SPÖ-Forderungen würden Defizit auf über 8 Prozent treiben

Wien, 22. August 2005 (ÖVP-PK) "Die SPÖ ist und bleibt die Schuldenmacher- und Geldverschwender-Partei Österreichs. Die Vorschläge, die die Sozialdemokraten in den vergangenen Monaten unterbreitet haben, sind schlichtweg unfinanzierbar. Würden alle Wünsche der SPÖ erfüllt werden, hätten wir alleine im nächsten Jahr einen Mehraufwand von über 20 Milliarden Euro, womit wir ein Budget-Defizit von über acht Prozent zu verantworten hätten. So eine unseriöse Schulden-Politik ist nicht ernst zu nehmen und mit der ÖVP nicht zu machen", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka heute, Montag, bei einer Pressekonferenz. ****

In Sachen Rechnungshof-Sonderprüfung im Fall Bank-Burgenland unterstützte Lopatka die Forderung der ÖVP Burgenland. "Das ist eine notwendige und richtige Forderung der Oppositionsparteien im Burgenland." Im Zuge des Bank-Burgenland-Skandals habe die SPÖ rund 625 Millionen Euro verschleudert. Verantwortlich dafür sei Landeshauptmann und SPÖ-Präsidiumsmitglied Hans Niessl. Dass die SPÖ "DIE Schulden-Partei Österreichs" ist, zeige sich auch in Wien. Bürgermeister Häupl habe dort beim Verkauf der Bank-Austria "sogar mehr als eine Milliarde Euro verjubelt", so Lopakta.

Säumig sei Häupl auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Seit seinem Amtsantritt sind in Wien 35.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Bundesweit sind im gleichen Zeitraum 130.000 Arbeitsplätze geschaffen worden", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Regierung Schüssel habe in den vergangenen Monaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit mehrfach Maßnahmen gesetzt. Etwa die Konjunkturpakete I und II, der "Blum-Bonus" für Lehrlinge und das regionale Wachstums- und Beschäftigungspaket. Dieses sei selbst von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gelobt worden.

Andererseits werde von der Gusenbauer-SPÖ weiter eine "Politik des Schlechtredens" betrieben. "Ungeheuerlich", seien etwa Aussagen von SPÖ-Politikern, wonach die Bundesregierung bewusst Arbeitslosigkeit in Kauf nehme. "Diese Anschuldigung entbehrt jeder Grundlage und ist auf das Schärfste zurückzuweisen", so der ÖVP-Generalsekretär. Lopatka kritisierte auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter. Dieser habe mehrfach bewusst falsche Behauptungen aufgestellt, um Österreich schlecht zu reden. Zum Beispiel, dass Österreich beim Wirtschaftswachstum deutlich unter dem EU-Schnitt liege. Wahr sei vielmehr, dass Österreich im Vorjahr mit 2,2 Prozent Wachstum über dem Durchschnitt des Euroraums (zwei Prozent) liege.

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