"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die Debatte bleibt" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 22. August 2005

Innsbruck (OTS) - Kleine Ursache, große Wirkung: Kaum hat ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer die Schleusen zur Debatte über eine Steuerreform geöffnet, ergoss sich ein wuchtiger Schwall an Wortmeldungen über das Land. Dem Thema kann kaum ein Politiker widerstehen. Zu groß ist die Versuchung, sich mit Wortspenden in Position zu bringen. Ein dankbares Thema, lässt sich doch mit der Steuerdebatte sowohl Klassen- auch Wahlkampf betreiben. Da halten wir derzeit, selbst wenn ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka wohl in höherem Auftrag vorerst Ruhe zu verordnen versuchte. Die wird nicht eintreten.

Die Verwirrung ist enorm. Die Volkspartei ist nicht ganz einig, was sie will. Der orangefarbene Koalitionspartner wechselt die eigene Meinung im Tagestakt. Die oppositionellen Sozialdemokraten und Grünen wundern sich über das von der Koalitionsregierung gebotene Bild und halten sich zumindest jene Möglichkeiten offen, die ihnen einen Weg zur Mitwirkung und Regierungsbeteiligung eröffnen. Der Kern der Sache hört auf den geläufigen Rufnamen kalte Progression und gerät dabei aus dem Blickfeld.

Worum es geht? Jeder verdiente Euro über einer Jahresgrenze von 51.000 Euro wird mit 50 Prozent besteuer, also zur Hälfte. Das hat bei Einführung dieser Werte vor über zehn Jahren etwa 140.000 Menschen betroffen. Die Einkommen stiegen, nun zahlen dies je nach Zählweise bis zu 350.000 Menschen. In fünf Jahren könnten es 500.000 Personen sein, die wegen gestiegenen Verdienstes so hoch besteuert werden.

Nun gehört es zum guten und richtigen Ton in der Politik, die hinter diesen Einkommen vermuteten Leistungsträger zu entlasten. Auf den Königsweg, die Grenzwerte für Steuersätze mit den Einkommen wachsen zu lassen, kamen bisher nur Kommentatoren aber keine Finanzminister, weil diese sich so ein Körberlgeld holen. Daher bleibt diese Debatte, auch wenn sie die Minister lieber vom Tisch hätten.

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