Scheuch: ÖVP bleibt auf orangem Entlastungskurs!

Sieben Zitate als Beleg für orange 07-Position - "Herr Bundeskanzler, Sie haben ein Problem!"

Wien (OTS) - "Jeder Vorschlag für eine steuerliche Entlastung ist positiv. Anfang September gibt es die Möglichkeit alle diese Vorschläge zu diskutieren, wenn das vom BZÖ geforderte Koalitionsgespräch über eine weitere Steuerreform stattfinden wird", sagte heute Bündnissprecher Uwe Scheuch in Reaktion auf die Aussagen des Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl.
Klar und unverrückbar sei mit dem heutigen Tage jedenfalls, dass die ÖVP endgültig auf den orangen Entlastungskurs eingeschwenkt sei. "Das ist ein Erfolg des BZÖ!", so Scheuch.

Scheuch betonte, dass das Bündnis Zukunft Österreich stets eine Steuerreform im Jahr 2007 gefordert habe und die ÖVP längst auf diese Linie eingeschwenkt sei. Scheuch: "Die vom BZÖ geforderte Steuerreform 2007 steht heute außer Streit. Daher ist es sicher sinnvoll und richtig jetzt über erste Entlastungen schon vor 2007 -wie etwa der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderkosten - zu diskutieren."

Als Beleg für die "orange 07-Position" legte Scheuch sieben Zitate der letzten Monate vor:

ZITAT EINS:
"Ich will eine weitere Steuerreform. Diese soll zwischen 2007 und 2008 in Kraft treten und ein Volumen von etwa 2,5 Milliarden Euro umfassen." (Jörg Haider am 25. Mai 2005)

ZITAT ZWEI:
"Eine Entlastung 2007 ist nicht leistbar. Seriös finanziert ist es dann, wenn wir zuerst wieder einen ausgeglichenen Haushalt schaffen." (Karl-Heinz Grasser am 12. Juni 2005 in der Pressestunde)

ZITAT DREI:
"Steuerreform 2007 muss kommen!" (Jörg Haider am 12. Juni 2005)

ZITAT VIER:
"Zuerst 2008 ein ausgeglichener Haushalt, dann Steuerreform." (Karl-Heinz Grasser am 15 Juli 2005)

ZITAT FÜNF:
"Eine Steuerreform soll ab dem Jahr 2007 ein Volumen von 2,5 bis drei Milliarden Euro bewegen und vor allem den Mittelstand und Familien entlasten." (Vizekanzler Hubert Gorbach am 22. Juli 2005))

"Mit ZITAT SECHS wird der ÖVP-Rückzug in Sachen Steuerreform auf kuriose Weise sichtbar", so Scheuch. Denn: "Am 15. Juli 2005 bricht die Front in der ÖVP gegen eine Steuerentlastung mit der Forderung des Arbeitministers Martin Bartenstein nach - richtig! - einer Senkung des Spitzensteuersatzes!!!"
An jenem Tag titelte die APA: "Steuerreform - Bartenstein für Senkung des Spitzensteuersatzes"

Mit ZITAT SIEBEN werde offensichtlich, dass von damals bis heute nur ein Mann gegen eine Entlastung sei: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieser richtete seinem Arbeitsminister damals wenige Stunden später aus (Zitat APA:) "Steuerreform - Schüssel gegen Senkung des Spitzensteuersatzes"

Fazit des Bündnissprechers: "Herr Bundeskanzler, Sie haben ein Problem! Ihr eigener Klubobmann, ihr engster Vertrauter, fordert eine Senkung des Spitzensteuersatzes, Wochen nachdem sie ihren eigenen Minister mit der selben Forderung abblitzen ließen! Mittlerweile steht in ihrer Partei außer Streit, dass es die Steuerreform 2007, wie sie vom BZÖ immer gefordert wurde, geben soll! Was werden Sie jetzt tun?"
Scheuch zeigte sich daher gespannt und zugleich zuversichtlich, was die Steuerreform-Koalitionsrunde inklusive Schüssel Anfang September betrifft.

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