Bures: Regierung will mit AMS-Privatisierung Verantwortung für Rekordarbeitslosigkeit abschieben

Spitzenmedizin vor Kollaps, aber Rauch-Kallat weiterhin untätig

Wien (SK) "Schönreden, Wegreden und Abputzen, das ist der
Zugang der Regierung zur höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik", kritisierte am Freitag in einer Pressekonferenz SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Eindringlich warnte Bures vor der im Wirtschaftsprogramm der ÖVP festgehaltenen Idee, das AMS zu privatisieren. Dies würde die Situation zusätzlich verschärfen. "Ich halte das für einen Skandal. Private Unternehmen arbeiten gewinnorientiert, aber ein AMS soll zielorientiert tätig werden." Mit einer solchen Maßnahme würde die Regierung nicht nur die Verantwortung für die nie gekannte Arbeitslosenrate abschieben, sondern auch "Gewinne auf dem Rücken der arbeitsloser Menschen gemacht". Im Gesundheitsbereich fordert Bures einen Kassasturz, ein Durchleuchten des Einsparungspotentials, die Feststellung des Finanzbedarfs gemeinsam mit Experten und eine solidarische Finanzierung des Bedarfs. "Bisher hat die Regierung nur zusätzliche Selbstbehalte zustande gebracht", so Bures. ****

Von 2000 bis 2005 ist die Arbeitslosigkeit um 43 Prozent gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit um 87 Prozent. "Das sind 50.000 junge Menschen, die in Österreich keinen Job finden." Als Verantwortliche dafür sind für Bures eindeutig ÖVP-Kanzler Schüssel und Arbeitsminister Bartenstein auszumachen. "Der Handlungsbedarf ist gegeben, aber Schüssel und Bartenstein versuchen seit Jahren, die Problematik wegzureden." So habe Schüssel 2002 erklärt, die Beschäftigungslage sei "praktisch stabil". Im selben Jahr vermeinte der Kanzler gar eine "Trendumkehr am Arbeitsmarkt" zu erkennen, "hin zu einem positiven Bild". Bartenstein stehe diesen Schönredereien und Verharmlosungen nicht nach, so Bures. Er sprach davon, die Situation "nicht unnötig zu dramatisieren", die Talsohle sei erreicht, der Anstieg schwäche sich ab. Fakt sei aber, dass "860.000 Menschen ein oder mehrmals im Jahr von Arbeitslosigkeit bedroht sind".

Die Regierung setze aber keine Taten, kritisierte Bures, außer im ÖVP-Wirtschaftsprogramm, in dem gefordert wird, die Arbeitsmarktverwaltung zu privatisieren. Bures skizzierte die Folgen:
Das Nachsehen hätten weniger Qualifizierte Arbeitskräfte, jüngere Arbeitslose, ältere Arbeitslose, es würde kein Geld für Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen geben. Leiharbeitskräfte würden vermehrt angeboten und der Druck, minderqualifizierte und schlecht bezahlte Jobs anzunehmen würde steigen. "Das Problem wird prolongiert, die Situation wird verschärft und die Regierung putzt sich ab", so Bures.

Bures fordert "Einsparung der untätigen Gesundheitsministerin"

"Wir hatten das beste und solidarisch finanzierte Gesundheitssystem der Welt. Jetzt herrscht Stillstand, es gibt keine Reformen, aber eine Belastungs- und Kürzungspolitik", beklagte Bures. Gesetzt wurden lediglich punktuelle Maßnahmen, die die Patienten mit Selbstbehalten zur Kassa bitten oder in peinlichem Chaos endeten, wie die Ambulanzgebühr, die Chefarztpflicht oder die E-Card. Seit Jahren warnen Ärzte vor einem Kollaps in der Spitzenmedizin, aber die Gesundheitsministerin tut nichts", sagte Bures. Kein nachhaltiges Gesundheitskonzept, aber krasse Mängel in der medizinischen und ärztlichen Versorgung: Namhafte Ärzte schlagen Alarm.

So erklärt der Internist Guntram Schernthaner von der Rudolfstiftung ("News"): "Wir sind das einzige Land in der EU, in dem neue Diabetesmittel nicht von der Kasse bezahlt werden." Reinhard Krepler, ärztlicher Leiter des Wiener AKH ("News"): "Jetzt sind wir am Limit." Robert Hawlicek, Krebsspezialist am SMZ Ost ("News"): "Die Situation ist eine Katastrophe." Reiner Brettenthaler, Präsident der Ärztekammer (APA 316, 18.8.2005): "Es kracht an allen Ecken und Enden." Werner Vogt, Pflegeombudsmann ("News"): "Wenn ein Kassenpatient auf einen OP-Termin wartet, dauert das Monate, bei Privatpatienten nur Tage."

Die einzige Aussage Rauch-Kallats zum Finanzkollaps in der Spitzenmedizin stammt vom 10. August. Sie verwies lapidar auf die Zuständigkeit der Länder. "Es stellt sich die Frage: Wozu hat man eine Gesundheitsministerin, wenn die Ministerin sagt, das geht mich alles nichts an, dann ist es das Beste, wir sparen uns diese Gesundheitsministerin ein!", erklärte Bures. Folgende drei Punkte seien sofort umzusetzen, so Bures. Einen Kassasturz machen, also die Finanzsituation offen auf den Tisch legen. Etwaige Finanzlücken und Rationalisierungspotentiale aufzeigen. Und gemeinsam mit Experten qualitative und quantitativ messbare Gesundheitsziele festlegen. Gemeinsam mit den Ländern müsse hier vorgegangen werden und solidarische Modelle überlegt werden. Denn: "Die Spitzenmedizin muss allen Menschen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig vom Einkommen, Ersparten oder einer privaten Zusatzversicherung." (Schluss) up

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