Gorbach fordert Diskussion über Steuerreform auf Regierungsebene

ÖVP hat Handlungsbedarf erkannt

Wien, 2005-08-19 (bpb) - "Die Tatsache, dass nun die ÖVP-Spitze rund um Klubobmann Molterer die Vorschläge des BZÖ über Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes und zur Stärkung der Kaufkraft diskutiert, ist erfreulich. Diese Entwicklung sollten wir sofort nutzen, um in Anbetracht der aktuellen Situation am Arbeitsmarkt und zur Sicherung der guten Position des Wirtschaftsstandortes Österreich die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform in den nächsten Wochen auf höchster Ebene anzusprechen", stellte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach fest. ****

Mit den Konjunkturpaketen vom 1. Mai und vom 8. August dieses Jahres könne man mittelfristige Impulse geben und damit für mehr Wirtschaftswachstum und für eine Stärkung des Arbeitsplatzes sorgen. Um aber die Konjunktur und den Arbeitsmarkt langfristig und möglichst nachhaltig positiv beeinflussen zu können, wäre ein umfassendes Entlastungspaket mit einer Vereinfachung der Steuersätze und mit steuerlichen Erleichterungen für Familien notwendig, erklärte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann und meinte weiter: "Die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten wäre zum Beispiel ein wichtiger Schritt, mit dem wir das verfügbare Einkommen von Familien anheben und so den Konsum fördern könnten. Einen weiteren Stein im Mosaik der konjunkturrelevanten Möglichkeit sehe ich in der Anpassung des Kilometergeldes, was den Pendlern zugute kommen und zusätzlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Mittelschicht beitragen würde!"

"Mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe und durch die Veräußerung von nicht betriebsnotwendigen Beteiligungen der Nationalbank wie der Münze Österreich mit ihren Casino-Anteilen würde es nicht nur gelingen, bei staatsnahen Institutionen schlankere Strukturen zu schaffen, sondern man könnte im Sinne der österreichischen Steuerzahler auch ein umfangreiches Entlastungspaket für den Mittelstand schnüren", führte der Vizekanzler aus. Man sollte die Meinung der Bevölkerung respektieren, nach der laut einer Umfrage 85 Prozent jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Steuerreform fordern, so Gorbach.

"Nachdem das BZÖ die Diskussion begonnen hatte, fordern nun viele Stimmen in der ÖVP einen offenen Dialog über Mittel und Wege eines steuerlichen Maßnahmenpakets. Erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist ja ein dynamischer Prozess, bei dem man Bestehendes ständig hinterfragen und zu verbessern suchen sollte. Ich bin daher guter Dinge, dass wir mit einer Allianz für den Arbeitsplatz und Wirtschaftsstandort Österreich diese konstruktiven Kräfte parteiübergreifend und vorurteilsfrei bündeln können und uns - mithilfe steuerlicher Maßnahmen - gemeinsam den Herausforderungen des Arbeitsmarktes und der Konjunktur stellen werden", meinte der geschäftsführende BZÖ-Bündnisobmann Vizekanzler Hubert Gorbach abschließend.

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